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UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)
(1) Der Anmeldung der Verschmelzung ist außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmeldende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter A...
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SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)
Der Jahresarbeitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht voll...
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SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)
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BSIG 2009 § 5a Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen (Law)
...5a die Vorgaben aufgrund des Atomgesetzes Vorrang.
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BtMVV 1998 § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin (Law)
(1) Zur Behandlung einer schweren Opioidabhängigkeit können zur Substitution zugelassene Arzneimittel mit dem Stoff Diamorphin verschrieben werden. Der substituierende Arzt darf diese Arz...
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SchSV 1998 § 5a Sicherheitsstandard für Schiffe im internationalen Verkehr in besonderen Fällen (Law)
(1) Soweit Schiffen, die die Bundesflagge führen und die den internationalen Regelungen im Sinne des Schiffssicherheitsgesetzes unterliegen, Ausnahmen gewährt werden, weil sie sich im Verlauf ihrer Re...
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LuftPersVDV 2 Anlage 5A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 65 - 79 LUFTRECHT Gesetzliche Grundlagen ...
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SprengG 1976 § 5a Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung (Law)
(1) § 5 Absatz 1 und 1a ist nicht anzuwenden auf 1. Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, die den vo...
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AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)
(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankhe...
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GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)
Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.
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StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)
(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Ver...
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WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)
(1) Zur Sicherung von Planungen für 1. dem Wohl der Allgemeinheit dienende Vorhaben der Wassergewinnung oder Wasserspeicherung, ...
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BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)
(1) Wegen anderer durch die Grundabtretung eintretender Vermögensnachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren, soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für den Rec...
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BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)
(1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Entwicklungen in der beruflichen Bildung ständig zu beobachten und darüber bis zum 1. April jeden Jahres der Bundesregierung einen Bericht (Beru...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)
(1) Die Delegierten stimmen über den Antrag auf Abberufung in einer Versammlung (Delegiertenversammlung) ab. Die Delegiertenversammlung soll innerhalb von sechs Wochen nach der Feststellung, dass ein ...
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TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)
(1) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, die nach § 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind oder das Unternehmen, das Leistungen nach § 150 Abs. 9...
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PatAnwO § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht (Law)
(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen g...
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SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)
Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kan...
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EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (Law)
...5a ist der nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelte Gewinn zugrunde zu legen. (6) In der Bilanz zum Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem Absatz 1 letztmalig angewendet wird, ist für...
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FVG 1971 § 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion (Law)
(1) Unbeschadet des § 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und Zol...