StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Strafgesetzbuch

(1) Wer Propagandamittel

1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3.
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4.
Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Referenzen

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Zitiert von

Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 673/18
22. Juni 2018
1 BvR 673/18 22. Juni 2018
Beschluss vom Landgericht Kiel - 7 Qs 45/17
30. Mai 2018
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 387/14
15. Dezember 2016
III ZR 387/14 15. Dezember 2016
Beschluss vom Landgericht Landau in der Pfalz (Strafvollstreckungskammer) - 1 StVK 227/13
9. September 2016
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 33/15
9. Juli 2015
3 StR 33/15 9. Juli 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 602/14
14. April 2015
3 StR 602/14 14. April 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 88/14
19. August 2014
3 StR 88/14 19. August 2014
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KS 1/12
26. Februar 2014
4 KS 1/12 26. Februar 2014
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/11
19. Dezember 2012
6 A 6/11 19. Dezember 2012
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KS 1/10
13. November 2012
4 KS 1/10 13. November 2012