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BVG § 38 (Law)
...kannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war. (2) Die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner haben keinen Anspruch, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft erst na...
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BPersVG § 38 (Law)
(1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen. (2) In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Grup...
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GVGEG § 38 (Law)
...6a der Strafprozeßordnung besteht.
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HwO § 38 (Law)
...kann vorsehen, dass Prüfungsaufgaben, die überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der Handwerkskammer erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen sind, sofern diese Aufgaben vo...
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HdlRegVfg § 38 (Law)
Gehört ein Ort oder eine Gemeinde zu den Bezirken verschiedener Registergerichte, so hat jedes Registergericht vor der Eintragung einer neuen Firma oder vor der Eintragung von Änderungen einer Firma b...
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MitbestG § 38 (Law)
(weggefallen)
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LuftBO § 38 Betriebsleiter (Law)
(1) Der Unternehmer hat unbeschadet seiner eigenen Verantwortung einen technischen Betriebsleiter und einen Flugbetriebsleiter zu bestellen, wenn es der Umfang des Unternehmens erfordert. Beide Aufgab...
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LuftVG § 38 (Law)
...kann der Berechtigte noch nachträglich Sicherheitsleistung oder Erhöhung einer solchen verlangen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten erheblich verschlechtert haben. Diese Bestimmun...
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SchiedsG § 38 (Law)
Hat der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin einen gesetzlichen Vertreter, so stellt die Schiedsstelle auch diesem die Terminsnachricht zu. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung...
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RennwLottGABest § 38 (Law)
...kasse dem Finanzamt umgehend Mitteilung zu machen.
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VRV § 38 Ersatzregister (Law)
(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergabe ...
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VwGO § 38 (Law)
(1) Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus. (2) Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht ist der Pr...
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VwVfG § 38 Zusicherung (Law)
(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor ...
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ZÄPrO § 38 (Law)
...Kandidat bei dem Vorsitzenden ohne besondere Aufforderung persönlich zu melden und hierbei die Zulassungsverfügung vorzulegen. (2) Der von dem Vorsitzenden für den ersten Prüfungsabschnitt f...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...66 621,72 720,61 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...6 A 6 bis A 9 170,66 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...65,36 des höheren Dienstes 206,69 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...
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WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)
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WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)