VVG 2008 § 72 Beschränkung der Vertretungsmacht (Law)

...69 und 71 zustehenden Vertretungsmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ist gegenüber dem Versicherungsnehmer und Dritten unwirksam.

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 72 Einfuhrerlaubnis (Law)

...on § 1a Nummer 4 des Transplantationsgesetzes, 2. autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten, ...

AuslWBG § 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...orgelegten Auslandsbond anerkennen. (2) Ob nach Absatz 1 von der Zuziehung der Beisitzer abgesehen werden soll, entscheid...

EnergieStV § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender (Law)

...oll; die Beschreibung muss es dem Hauptzollamt ermöglichen, das Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen; der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe...

BNatSchG 2009 § 72 Einziehung (Law)

...69 Absatz 1 bis 6 oder eine Straftat nach § 71 oder § 71a begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die Ordnu...

MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...orschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er f...

OWiG 1968 § 72 Entscheidung durch Beschluß (Law)

...offene freigesprochen, so muß die Begründung ergeben, ob der Betroffene für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die als erwiesen angenommene Tat nicht als Ordnungswidrigkeit angesehen word...

WDO 2002 § 72 Präsidialverfassung (Law)

...om Präsidium getroffenen Anordnungen können im Laufe des Geschäftsjahres geändert werden, wenn dies infolge einer Veränderung in der Gliederung der Bundeswehr erforderlich wird. (5) Die Vors...

VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)

...orschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwende...

SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)

...on wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt oder e) ...

HGBEG Art 15 (Law)

...orschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die Landesgesetze unb...

WG Art 15 (Law)

...ossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, ...

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

...oden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirts...

AUG 2011 § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)

...oll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245 des Gesetzes über das Ve...

StrlSchV 2001 § 72 Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle (Law)

...ortzuschreiben und bis zum darauf folgenden 31. März der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie sind unverzüglich fortzuschreiben und der zuständigen Behörde vorzulegen, falls sich wesentliche Änderungen...

SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)

...orderlich ist. Die Übermittlung ist auf Angaben über Name und Vorname sowie früher geführte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere Anschriften des Betroffenen sowie Namen und Anschrif...

AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

...onale Kurzbezeichnung der Weltgesundheitsorganisation, 3. soweit zutreffend, Inhalt nach Gewicht oder Nennvolumen; sind biologische Einheite...

AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

...on Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

...obstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.