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FlRV § 19 (Law)
(weggefallen)
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FRG § 19 (Law)
(1) Die Beitragszeit wird in ihrem ursprünglichen Umfang angerechnet, wenn sie sich bei einem Wechsel des Versicherungsträgers verringert hat. (2) (weggefallen) (3) Beitragszeiten,...
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HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)
...sverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. (3) Das Oberprüfungsamt ist verantwortlich für die Entwicklung und Beachtung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe und vollzieht...
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HwO § 19 (Law)
...6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
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GetrAuVÜV § 19 (Law)
(Inkrafttreten)
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GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)
(1) Die Durchführung eines Volksbegehrens ist beim Bundesminister des Innern zu beantragen. Der Antrag muß von mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Wahl zum Bundestag wahlberechtigten Einwo...
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GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)
Für die Organisation und Durchführung der Diplomarbeit und der schriftlichen und mündlichen Diplomprüfung richtet der Deutsche Wetterdienst ein Prüfungsamt ein. Das Bundesministerium für Verkehr und d...
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HGB § 19 (Law)
(1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten: 1. ...
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KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)
Der Betreiber ist verpflichtet, den Sicherheitsnachweis auf Grundlage der Charakterisierung und Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Beh...
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JGG § 19 (Law)
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LuftSiG § 19 Strafvorschriften (Law)
(1) Wer entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Gegenstand in einem Luftfahrzeug oder auf einem Flugplatz in einem Bereich der Luftseite, der zugleich Sicherheitsbereich ist, mit sich führt...
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UmwAusbV § 19 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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SprAuG § 19 Geschäftsführung (Law)
(1) Für den Gesamtsprecherausschuß gelten § 10 Abs. 1, die §§ 11, 13 Abs. 1, 3 bis 5 und § 14 entsprechend. (2) Ist ein Gesamtsprecherausschuß zu errichten, hat der Sprecherausschuß der Haup...
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StVG § 19 (Law)
(weggefallen)
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TFG § 19 Verfahren (Law)
...sverfahren müssen eingehalten werden, wobei § 16 Abs. 2 Satz 3 entsprechend gilt, und 6. die Einleitung des Rückverfolgungsv...
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RheinLotsO § 19 (Law)
1. Die vom Bewerber zu zahlenden Gebühren a) für die Abnahme der Lotsenprüfung (§ 8), ...
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RindTbV § 19 (Inkrafttreten) (Law)
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SachenRBerG § 19 Grundsätze (Law)
...sverkehr berücksichtigt werden. (3) Der Abzug nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 beträgt ...
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SatDSiG § 19 Erlaubnis (Law)
(1) Will ein Datenanbieter eine sensitive Anfrage bedienen, bedarf er der Erlaubnis. Dies gilt auch, wenn er Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems ohne Anfrage verbreiten will. (...
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PatAnwO § 19 Vereidigung (Law)
...6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Patentanwalt und einem Mitglied des Vorstands de...