• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  ...schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, wer...

• SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

  Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...scheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt. (3) Erteilt das Integrationsamt die...

• SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...69 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere Behörden übertragen. Im Übrigen kann sie andere Behörden zur Aushändigung der Ausweise heranziehen. (2)...

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...Schwerbehindertenvertretung und den anderen betrieblichen Interessenvertretungen, 5. der abgebenden Einrichtung der schulisc...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...schlossenen Fälle, differenziert nach Aufnahme einer Ausbildung, einer befristeten oder unbefristeten Beschäftigung, einer Beschäftigung in einem Integrationsprojekt oder in einer Werkstatt für behind...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...schäftigung tatsächlich nicht ausgeübt wird und die Vorschriften über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung oder ein Ruhen vorsehen, wenn Arbeitsentgelt oder Dienstbez...

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...schäftigten auf Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren, und ...

• SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

  ...schen Bundesamtes zum Jahresende nachgewiesenen Zahl der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abzüglich der Zahl der Kinder, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und der...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...schaftseinrichtung dieser Unternehmer für ihre Mitglieder gestellt werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres zu stellen, und zwar für den Nahverkehr nach § 151...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...69 Absatz 5 zuständigen Behörden erfassen 1. die am Jahresende im Umlauf befindlichen gültigen Ausweise, getrennt nach Art und besonderen Ein...

• SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung auf Grund des § 70 Absatz 1 nähere Vorschriften über die Gestaltung der Wertmarken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke über i...

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...schäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe b...

• SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...schwerden von schwerbehinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; sie unterrichtet die schwerbehinderten ...

• SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...schüsse für behinderte Menschen sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse und Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. ...

• SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

  ...schwerbehinderten Menschen, dem Auftraggeber und der abgebenden Einrichtung der schulischen oder beruflichen Bildung oder Rehabilitation zu erarbeiten, 1a....

• SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)

  ...6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 unter Beteiligung der maßgeblichen Verbände, darunter der Bundesarbeitsgemeinschaft, in der sich die Integrationsfachdienste zusammengeschlossen haben, eine gemeinsame Empfehlung ...

• SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

  ...schwerbehinderter Menschen, die bei einer Dienststelle oder in einem Betrieb beschäftigt sind, der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, treten an die Stelle der Mitglie...

• SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...schlag der jeweils zuständigen Organisationen behinderter Menschen, der im Benehmen mit den jeweils zuständigen Gewerkschaften, die für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wesentliche Bedeutung ...

• SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)

  ...schäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach den besonderen Regelungen für schwer...