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AO 1977 § 121 Begründung des Verwaltungsakts (Law)
(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. ...
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RheinSchPV 1994 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge (Law)
1. Als Sondertransport gilt die Fortbewegung von a) ...
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VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)
§ 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.
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WDO 2002 § 121 Urteil des Berufungsgerichts (Law)
(1) Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Berufung für zulässig und begründet hält, hat es das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Hält ...
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StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)
...74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 12...
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SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)
(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle ...
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SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)
(1) Für den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widersp...
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StBerG § 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)
Die Hauptverhandlung kann gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, ...
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SGB 3 § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit (Law)
Ein behinderter Mensch kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilna...
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BBauG § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen (Law)
...7 Absatz 2 der Nachweis, dass die Gemeinde sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb dieses Grundstücks zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die ...
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BBiG 2005 § 88 Erhebungen (Law)
...70 Abs. 2 unterliegt: Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit, Berufsrichtung. (2) Hilfsmerkmale si...
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BTGO 1980 § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen (Law)
...75 Abs. 2 Buchstabe c) wird nach der Schlußabstimmung über den Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine Schlußabstimmung möglich ist, nach Schluß der Aussprache abgestimmt. Über Entschließungsanträge z...
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TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)
(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das F...
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StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)
...7 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
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SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)
(1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm für eine spätere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen ...
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SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlange...
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AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)
...7,2 Millionen Euro. Übersteigen im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die den mehreren Geschädigten zu leistenden Entschädigungen die dort vorgesehenen Hö...
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AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)
(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (2) Die...
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EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
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WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)
...7 Absatz 2 bis 4, erforderlich ist. Zu den Aufgaben nach Satz 1 gehören insbesondere 1. die Durchführung von Verwaltungsverfahren, ...