SchRegO § 37 (Law)

...ann das Registergericht einen anderen Nachweis für ausreichend erachten, wenn durch ihn die Tatsache für das Gericht außer Zweifel gestellt ist. (2) (aufgehoben) (3) Erklärungen un...

UAG § 37 Bußgeldvorschriften (Law)

...Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses erlassene Rechtsverordnung nach Absatz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvor...

EinigVtr Art 37 Bildung (Law)

...ag haben Vorrang. Das Recht auf Führung erworbener, staatlich anerkannter oder verliehener akademischer Berufsbezeichnungen, Grade und Titel bleibt in jedem Fall unberührt. (2) Für Lehramtsp...

WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)

...Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)

BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)

...ammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der...

ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)

...amtlichen Richter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein. (2) Im übrigen gelten...

BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)

...andes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Am...

BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...arf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsge...

ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)

...as Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).

BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

...ach Landesrecht gebildeten Waldwirtschaftsgenossenschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen einschließlich der Gemeinschaftsforsten zu dem ausschließlichen Zweck, auf die Anp...

FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

...Ausbildung sowie Art, Anzahl und Inhalte der Leistungsnachweise sind für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 in Anlage 7, für flugsicherungstechnisches Personal nach § 1 Nr. 3 in Anlage 8 fe...

GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)

...as Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.

PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...anstalt auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36a Absatz 3 Sat...

OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)

...Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten übernommen und ein Betrag in Höhe des Sechzigfachen der monatlichen Zusatzkost...

WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)

...as weitere, über § 38 hinausgehende freiwillige Angaben der Berufsangehörigen und der Berufsgesellschaften enthalten kann. (3) Auf Verlangen des Mitgliedes muß die Eintragung in das Mitglied...

VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

...abschnitte 1 bis 5 gelten für die Verarbeitung von Vereinsregisterdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts (§ 387 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenhe...

WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)

...auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. ...

WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

...ande, setzt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt die Entschädigung fest. In den Festsetzungsbescheid sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 aufzunehmen. Er ist zu begründen und den ...

SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)

...ahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.