IStGHG § 73 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimn...

IRG § 73 Grenze der Rechtshilfe (Law)

Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, ...

PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer. Er führt die Beschlüsse des Vorstands und der Kamm...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)

(1) Sind Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen. (2) Können sich die Aussteller über die Benennung der...

BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)

(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge...

AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...79/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerze...

BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)

Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid oder den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung ...

BrennO 1998 § 73 (Law)

...72 Abs. 1) darf Branntwein nur unter Mitwirkung von Beamten entnommen werden. Vorrichtungen zur Entnahme von Branntwein sind an den amtlichen Sammelgefäßen (§ 72 Abs. 2) anzubringen. Sie dürfen sich -...

NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)

...7. Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der Unterlagen über das Volksbegehren sowie 8. ...

WVG § 73 Örtliche Zuständigkeit (Law)

Bei einem Verband, dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.

ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

(1) Für die Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Versicherten gilt § 196 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt d...

BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)

...7 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen; 7. der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen; ...

LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)

...71 bleibt unberührt.

UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)

Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung küns...

UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

...7 Absatz 1 oder 2 durchgeführt worden ist. (2) Sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, sind ebenfalls mitzuteilen: ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...7 8 4 3 D1 6 4 2 2 ...

EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

...7) 1 Für die Zulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Absatz 1 und 4 ...