EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)

ErbbauV § 29 (Law)

...allasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder Reallast an dem Entschädigungsanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechts durch Zwangsv...

BVerfGG § 29 (Law)

...allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

BRüG § 29 (Law)

...als nicht erfolgt. (4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 steht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung dem angemeldeten Anspruch nicht entgegen. (5) § 27 Abs. 2 bis 4 finden A...

DiätV § 29 (Law)

...allen)

BZRG § 29 Erledigung (Law)

(1) Erledigt sich ein Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitge...

FlurbG § 29 (Law)

(1) Die Wertermittlung für Bauflächen und Bauland sowie für bauliche Anlagen hat auf der Grundlage des Verkehrswertes zu erfolgen. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in ...

GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)

...altungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geänder...

GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)

...alte sie umfasste und wie viele Rangpunkte erzielt wurden.

HaldeRlAnO § 29 (Law)

...alden und Restlöchern gemäß § 7 Abs. 1 die Bergbehörde, b) bei allen übrigen Halden und Restlöchern der Rat des Bezirkes ...

KSpG § 29 Haftung (Law)

...allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben worden ist und ein anderer Umstand als ...

IfSG § 29 Beobachtung (Law)

...alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt ...

InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)

...alters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen wird (Berichtstermin); der Termin soll nicht über sechs Wochen und darf nicht über drei Monate hinaus angesetzt werden; ...

JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)

Der Jugendliche wird für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Ab...

JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)

Auf die nach bisherigem Recht mit "Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren" gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Ste...

RennwLottGABest § 29 (Law)

...altet.

PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)

...73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat die Anhörungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschließen. Sie gibt ihre Stellungnahme nach § 73 Abs. 9 des Verwalt...

SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)

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ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)

...7. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711) konformitätsbewertet und mit der Pi-Kennzeichnung gekennzeichnet wurden, gelten als ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne dieser Verordnung. Sie unterliegen den wieder...

SchRegDV § 29 (Law)

...alten 1 bis 3 sind in Spalte 3, Eintragungen in den Spalten 4 bis 6 in Spalte 6 und Eintragungen in den Spalten 7 und 8 in Spalte 8 zu unterschreiben.