-
TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)
...70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
-
SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)
...oder eine Erziehungsrente vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder ist bei Hinterbliebenenrenten der Versicherte vor Vollendung des 62. Lebensjahres verstorben, ist die Vollendung des 62. Lebensjahres...
-
SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)
...oden sollen beibehalten werden. Ausführungsbestimmungen über die Grundsätze nach Satz 3 können daneben in die Rechtsverordnung nach § 78 Satz 1 aufgenommen werd...
-
AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...on Resistenzen tierischer Krankheitserreger gegenüber Stoffen mit antimikrobieller Wirkung, die als Wirkstoffe in Tierarzneimitteln enthalten sind, durch (Resistenzmonitoring). Das Resistenzmonitoring...
-
BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)
...ohrleitungsbau sowie Baugruben und Wasserhaltung soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalt...
-
EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)
...oder sonstigen politischen Vereinigung ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung geworden ist. Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 11 A...
-
FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)
...oweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert nie...
-
SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)
...oder dem besonderen Wunsch des Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe zu entsprechen; Verträge mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die...
-
PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)
...o ist das Standesamt zuständig, das am 24. Februar 2007 das Familienbuch führte. (3) Aus den Familienbüchern, die als Heiratseinträge fortgeführt werden, werden als Personenstandsurkunden nu...
-
VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)
...onstige Schaden versichert, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
-
StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)
...ordnet oder genehmigt worden ist. Sie ruht, solange über einen Antrag auf Freigabe nach § 29 noch nicht entschieden oder eine anderweitige Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle angeordnet oder gen...
-
SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)
...ote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent, 3. 260 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent. ...
-
AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)
...orm. Formerfordernisse für die Versagung von Schengen-Visa richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. (3) Dem Ausländer ist auf Antrag eine Übersetzung der Entscheidungsformel des V...
-
AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)
...ommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3), ...
-
BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)
...orschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die Lehrkräfte an berufsbild...
-
BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)
...on Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift o...
-
StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)
...osten zu ersetzen. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann neben der Auferlegung der Kosten das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden. ...
-
SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)
...ommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben. Das Nähere regelt das Landesrecht. Die §§ 78a bis 78g bleib...
-
WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)
...oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt. (2) Über den Antrag der Landesjustizverwaltung entscheidet ein Zivil...
-
UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)
-