WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...ufsaufsichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für ...

WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

...ungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts über öffentliche Bekanntmachungen in förmlichen Verwaltungs...

StBAPO 1977 Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2012, 1140)

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)

...usländer genannte Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes nach der sich aus Satz 1 Nummer 2 ergebenden Frist, dann erlischt die Aufenthaltsgestattung nach dieser Bestimmung erst, wenn der Ausländer...

EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

...ur Stellungnahme geben. (3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Für die Verhandlung oder für ein...

FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)

...usses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn der Anschlussbeschwerdeführer hierauf nach Einlegung des Hauptrechtsmittels durch...

GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

...ung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt e...

MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

...7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgeset...

LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)

...uer- und Abgabefreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die zuständige Landwirtschaftsbehörde, in Verfahren nach den §§ 54, 56 und 64 die zuständige Flurneuordnungs...

SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen. ...

StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)

...uropa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichens...

BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)

...ung, Verleihung und Aufrechterhaltung von Bergbauberechtigungen und zum Schutze der in § 11 Nr. 8 und 9 oder § 66 genannten Rechtsgüter und Belange oder im Fall von Nummer 7 zur Regelung der Festlegun...

BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...uzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt. (3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenh...

AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

...ungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet w...

BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)

...uf bestimmte Zeit verschieben und, wenn kein Widerspruch erfolgt, die Aussprache fortsetzen oder einen anderen Tagesordnungspunkt aufrufen. Ist nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit die Sitzung au...

GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

...uss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags...

GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)

...ufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündigen; die Kündigung bedarf der Schriftform. Über die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung...