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SGB 6 § 73 Vergleichsbewertung (Law)
...werbsfähigkeit nicht berücksichtigt, wenn sich dadurch ein höherer Wert aus der Vergleichsbewertung ergibt. Dabei sind von den belegungsfähigen Monaten aus der Grundbewertung die bei der Vergleichsbew...
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SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)
...wischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind, sowie Stellen, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. ...
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WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)
...7/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27) entsprechen. (3) Die Bewe...
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AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)
...werden, wenn der Nennbetrag zur Herabsetzung des Grundkapitals herabgesetzt ist. Namensaktien können nicht deshalb für kraftlos erklärt werden, weil die Bezeichnung des Aktionärs unrichtig geworden is...
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BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)
...7. Herstellen von Schachtbauwerken, 8. Herstellen von Baugruben und Gräben, Verbauen und Wass...
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BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)
...Wirtschaft und Energie, c) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, ...
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EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)
...waltungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen und Vereinigungen von...
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BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)
...weit sie der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglich sein sollen, sind sie vom Ausschuß mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; die Einzelheiten werden in den nach Absatz 3 zu erlassenden ...
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InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)
...wand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen. (2) § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.
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MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls sind si...
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SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)
...weit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten ...
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PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...weichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)
...Wahl neu gewählten Vertreterversammlung muß spätestens fünf Monate nach dem Wahltag stattfinden. (2) Zu der ersten Sitzung lädt der Vorsitzende des Wahlausschusses die Mitglieder der Vertret...
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BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)
...7 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.
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EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)
...wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Ve...
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MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten Wa...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...werber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber der Delegierte ankreuzen kann. § 70 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) ...
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WiPrO § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht (Law)
...weiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht). (2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht entscheidet auß...
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UmwG 1995 § 73 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...7, 68 Abs. 1 und 2 und des § 69 entsprechend anzuwenden.