MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den ...

SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

...und 2 durch Vorlage von Vereinbarungen mit Sozialleistungsträgern sowie geeigneter Unterlagen zur Prüfung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gegenüber einem Landesverband de...

OWiG 1968 § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (Law)

...und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. (3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheine...

SGB 6 § 73 Vergleichsbewertung (Law)

...unde gelegt, die sich ergibt, wenn die Summe der Entgeltpunkte aus der Grundbewertung ohne Entgeltpunkte für 1. beitragsgeminderte Zeiten, ...

SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)

...und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden. (2) Als Arbei...

WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)

...und die Bestimmung der Risikogebiete nach Absatz 1 sowie die Entscheidungen und Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 2 sind bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre zu überprüfen und erforderlich...

AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)

(1) Ist der Inhalt von Aktienurkunden durch eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden, so kann die Gesellschaft die Aktien, die trotz Aufforderung nicht zur Berichtigung oder zu...

BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)

...und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)

...undesministerien, insbesondere an die Bundesnetzagentur, das Umweltbundesamt und die für Biokraftstoffe zuständige Stelle nach § 37d Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, ...

EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)

...und mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Ab...

BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)

(1) Über jede Ausschußsitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Es muß mindestens alle Anträge und die Beschlüsse des Ausschusses enthalten. Stenographische Aufnahmen von Ausschußsitzungen...

InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

...und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen. (2) § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.

MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

...und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter an.

PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)

...unden werden. (3) Die Tagesordnung muß folgende Punkte enthalten: 1. Wahl des Vorsitzenden und des oder der stellvertr...

SGB 3 § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen (Law)

...und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 104 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder zu einer vergleichbaren Vergütung gefördert werden, wen...

EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

...und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche...

MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den ...