• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 417/14 (Urteil)

  ...chtern unterzeichnet worden. Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass dies der inhaltlichen Beratung und Abstimmung in der Sache und nicht ausschließlich dem Erfordernis einer Unterschrift durch säm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 898/11 (Urteil)

  ...ck gebracht worden, wenigstens durch Formulierungen wie „die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden“ oder „die wöchentliche Arbeitszeit beträgt derzeit 38,5 Stunden“. Maßgeblich bei ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)

  ...cc) Die Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs einer voraussichtlich nur anfechtbaren Wahl würde auch der Konzeption nicht gerecht, die in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zum Ausdruck kommt. Danach ist die Wa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/10 (Urteil)

  ...ch, dass sich der Beschwerdeführer mit der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzt und substantiiert darlegt, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/13 (Urteil)

  ...8. April 2012 - II R 36.10 - BFHE 237, 169 = BStBl II 2012, 867, jeweils Rn. 34; vgl. schon Abschnitt 38 Abs. 4 Satz 1 GrStR 1978; Moll, KStZ 1978, 86 <88>). Ob der Steuerpflichtige nachhaltige ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/14 (Urteil)

  ...chtsbeschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt (§ 20 Abs. 4 Satz 1 KapMuG). Ihm werden dann weder Schriftsätze noch gerichtliche Zwischenentscheidungen übermittelt. Dadurch soll erreicht w...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 270/16 (Urteil)

  ...chts hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Zwar ist die Beweiswürdigung grundsätzlich allein Aufgabe des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nicht eine eigene Würdigung an die Stelle von d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 171/12 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)

  ...8 X B 13/18, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 1283; vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822; a.A. BMF-Schreiben vom 29. März 2018 IV C 6-S 2140/13/10003, BStBl I 2018, 588). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)

  ...cht erkennbar sei, gegen welchen Bescheid sich der Einspruch richte. Die Einspruchsentscheidung war an den inländischen Bevollmächtigten adressiert. In der Rechtsbehelfsbelehrung war über den Beginn d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)

  ...chieben, bis über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung entschieden ist (BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/13 (Urteil)

  ...8. April 2012 - II R 36.10 - BFHE 237, 169 = BStBl II 2012, 867, jeweils Rn. 34; vgl. schon Abschnitt 38 Abs. 4 Satz 1 GrStR 1978; Moll, KStZ 1978, 86 <88>). Ob der Steuerpflichtige nachhaltige ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 331/14 (Urteil)

  ...chaft grundsätzlich die schon beigetretenen Gesellschafter. Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 3/16 (Urteil)

  ...chtlicher Überprüfung nicht stand. Dem Insolvenzverwalter steht auch eine ergänzende Vergütung hinsichtlich des vom Beschwerdegericht nicht berücksichtigten weiteren Massezuflusses nach der Schlussver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/11 (Urteil)

  ...ch-rechtliche Verpflichtungen zum Bilanzstichtag weder rechtlich entstanden noch wirtschaftlich verursacht gewesen. Insoweit könne sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass entsprec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)

  ...ch am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/13 (Urteil)

  ...chtung dieser Rechtsauffassung mit Beschluss vom 25. August 2008 den zuschlagsrelevanten Betrag auf 63 169 € und den Zuschlag auf 877,35 € fest. Durch Bescheid vom 28. November 2008 wurde der Schiedss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/14 R (Urteil)

  ...chtsprechung ist in reinen Anfechtungssachen das Nachschieben eines Grundes durch die Behörde regelmäßig unzulässig (vgl zur gesetzlich ausdrücklich angeordneten Pflicht der Gerichte zur Nachermittlun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)

  ...cheidung des Leistungsbegehrens durch eine endgültige Entscheidung zu ersetzen. Vorläufigen Entscheidungen nach dem Sozialgesetzbuch (vgl etwa auch § 42 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ) kommt nach Zweck...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/14 (Urteil)

  ...C-434/05, EU:C:2007:343). Im Gegensatz hierzu ist die Klägerin weder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts noch eine andere Einrichtung mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung im Hochschulbereic...