PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)

...82 Abs. 1, § 101 Nr. 4 AVG oder § 95 Abs. 1, § 108d Nr. 4 RKG oder nach dem 31. Dezember 1991 nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat erstatten lassen. In d...

RechPensV § 37 Lagebericht (Law)

...89 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben aufzunehmen: 1. Angabe der betriebenen Arten von Pensionsplänen, ...

SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)

(1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, verändert oder ü...

SchiedsG § 37 (Law)

Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.

SchuldRAnpG § 37 Sicherheitsleistung (Law)

...8 Abs. 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. (2) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Auszahlung der bei Abschluß des Vertrages hinterlegten Beträge mit Ausna...

SeelotG § 37 (Law)

(1) Organe der Bundeslotsenkammer sind der Vorsitzende und die Mitgliederversammlung. (2) Die Lotsenbrüderschaften werden in der Mitgliederversammlung durch ihre Ältermänner vertreten. Jede ...

SchRegO § 37 (Law)

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ...

UAG § 37 Bußgeldvorschriften (Law)

...8 Abs. 2 Satz 3, zuwiderhandelt, 8. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

EinigVtr Art 37 Bildung (Law)

(1) In der Deutschen Demokratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet...

WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)

Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)

BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)

...8c erhalten hat. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch geno...

ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)

...8 entsprechend.

BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befr...

BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...8 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft bleibt unberührt. (2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für den Bund Verpflichtungen entstehen können, ...

ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)

Die Beteiligung der Dienstleistenden regelt das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).

BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

(1) Forstwirtschaftliche Vereinigungen sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetrieb...

FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

...8 festgelegt.

GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)

Der Bundesminister des Innern veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.

PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 ...