• SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...kann die Pflichtquote für öffentliche Arbeitgeber höher festgesetzt werden als für private Arbeitgeber, 2. nähere Vorschrift...

• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  ...klusionsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.

• SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

  ...Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigu...

• SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise nach § 69 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere Behörden übertragen. Im Übrigen kann sie andere Be...

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...kräften oder -diensten zur Unterstützung von Teilnehmenden an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 5a. den Handwerks-, d...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...kt oder in einer Werkstatt für behinderte Menschen. (2) Der Integrationsfachdienst dokumentiert auch die Ergebnisse seiner Bemühungen zur Unterstützung...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...ksichtigt. Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge ist unzulässig. (2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiträume, in denen die Beschäftig...

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...kannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. ...

• SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur für jeweils zwei Jahre bekannt gemacht. Bei der Berechnung des Prozentsatzes ist von folgenden, für das letzte Jahr vor Beginn des Zweijahreszeitraumes vorliegenden Zah...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...kehrs auf lokaler oder regionaler Ebene zu Verkehrsverbünden zusammengeschlossen und erhalten die im Zuständigkeitsbereich dieser Aufgabenträger öffentlichen Personennahverkehr betreibenden Verkehrsun...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer und die daraus erzielten Einnahmen, als Grundlage für die nach § 148 Absat...

• SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...ken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke über ihre Gültigkeitsdauer zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale...

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...kannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern od...

• SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren ...

• SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...keit ehrenamtlich aus. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre.

• SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

  ...ktischen Fähigkeiten am konkreten Arbeitsplatz zu begleiten, 5. mit Zustimmung des schwerbehinderten Menschen die Mitarbeite...

• SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)

  (1) Die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten wird vom Auftraggeber vergütet. Die Vergütung für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten kann bei Beauftragung durch das Integrationsamt ...

• SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

  ...Kündigungsangelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die bei einer Dienststelle oder in einem Betrieb beschäftigt sind, der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, treten...

• SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...kschaften, die für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wesentliche Bedeutung haben, gemacht wird, die Mitglieder, die Arbeitgeber sind, auf Vorschlag der jeweils zustän...