• RTrAbwG § 21 Restvermögen (Law)

  ...kler hat das nach Erfüllung der in § 15 Abs. 1, §§ 16 und 19 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Ansprüche verbleibende Vermögen auf ein vom Bund zu errichtendes Sonderkonto (Sammelkonto) abzuführen. Der Bund w...

• SchRG § 21 (Law)

  ...kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung des durc...

• WiPrO § 21 Zuständigkeit (Law)

  ...knahme und den Widerruf der Bestellung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.

• WMVO § 21 Stimmabgabe (Law)

  ...kstattrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. (2) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagene Bewerber ...

• ZÄPrO § 21 (Law)

  ...ktorgrad erworben hat, wird nur in den Fächern geprüft, die nicht Gegenstand der Doktorprüfung gewesen sind. (4) In Ausnahmefällen kann der Studierende von der Prüfung in solchen Fächern bef...

• WasSiG § 21 Härteausgleich (Law)

  ...9 Abs. 1 abzugelten ist, ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. (2) Zur Leistung der Entschädi...

• AMWHV § 21 Organisationsstruktur (Law)

  ...ktur sowie die Verfahren, Prozesse und alle Aktivitäten umfassen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass der Wirkstoff die vorgesehenen Spezifikationen für Qualität und Reinheit erfüllt. Es muss...

• BauSparkG § 21 (Inkrafttreten) (Law)

  -

• AufenthV § 21 (Law)

  ...karten sind für die Einreise, den Aufenthalt und für die in der Grenzgängerkarte bezeichnete Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

• AuslSchuldAbkAG § 21 (Law)

  ...kung der Entscheidung nach deren Inhalt von dem Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab, so bestimmt sich die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis be...

• AAppO § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...kunde wird nach dem Muster der Anlage 16 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• AFBG § 21 Auskunftspflichten (Law)

  ...kann den in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Institutionen und Personen eine angemessene Frist zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Urkunden setzen.

• BeschussV § 21 Bekanntmachungen (Law)

  ...knahme und ihr Widerruf werden im Bundesanzeiger und im Amts- und Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4...

• BetrVG § 21 Amtszeit (Law)

  ...kanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 ...

• BetrVGDV1WO § 21 Stimmauszählung (Law)

  Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Bewerberin und jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2...

• EuRAG § 21 Prüfungsleistungen (Law)

  ...kann vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer einholen, in deren Bezirk es gelegen ist. (3) Die schriftliche Prüfung umfasst zwei Aufsichtsarbeiten. E...

• BrucelloseV § 21 (Law)

  ...klinischen Untersuchung und einer Untersuchung nach § 1 Nummer 1 Buchstabe b als unbegründet erwiesen hat, 2. der Rinderbestand in demselben...

• BVerfGG § 21 (Law)

  ...kann das Bundesverfassungsgericht anordnen, daß sie ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Anwesenheit im Termin, durch einen oder mehrere Beauftragte wahrnehmen läßt.

• BVG § 21 (Law)

  ...Krankenbehandlung durchgeführt worden ist, frühestens jedoch mit der Anerkennung des Versorgungsanspruchs.

• DEÜV § 21 Zulassungsbescheid (Law)

  ...koll und einen Zulassungsbescheid vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren. Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung...