• VermG § 38 Kosten (Law)

  ...ung im Widerspruchsverfahren sind dem Widerspruchsführer zu erstatten, soweit die Zuziehung eines Bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und der Widerspruch begründet war....

• TierSeuchSchBMV § 38 Tiere (Law)

  ...uf verwendet werden, ausgenommen Einhufer aus außereuropäischen Ländern sowie Klauentiere, 4. auf Pferde, die bei Ausflugsri...

• UAG § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...uch nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. (2) Vor dem 21. August 2002 nach § 13 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1591), das zuletzt durch Artikel 26 des Geset...

• AntarktUmwSchProtAG § 38 Einziehung (Law)

  ...u ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 74a des Strafgesetzbuches sind anzuwenden. ...

• BDG § 38 Zulässigkeit (Law)

  ...ussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine...

• BinSchEO § 38 Nacheichung (Law)

  ...ung nach § 9 Abs. 1 und 2, daß die Verlängerung des Eichscheins nicht zulässig ist, so ist eine Nacheichung erforderlich. (2) Die in § 7 genannten Voraussetzungen gelten auch für die Nacheic...

• ErsDiG § 38 Seelsorge (Law)

  ...uch auf ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.

• BVG § 38 (Law)

  ...ung zu verschaffen. (3) Ein hinterbliebener Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Versorgung, wenn eine Witwe, die im Zeitpunkt des Todes mit dem Beschädigten verheiratet war, Anspruch auf e...

• BPersVG § 38 (Law)

  ...uppe betreffen, sind nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlußfassung berufen. Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist. ...

• GVGEG § 38 (Law)

  ...ung und Sicherung vollzogen wird oder wenn ein Unterbringungsbefehl nach § 126a der Strafprozeßordnung besteht.

• HwO § 38 (Law)

  ...ungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfung...

• HdlRegVfg § 38 (Law)

  ...ung einer neuen Firma oder vor der Eintragung von Änderungen einer Firma bei den anderen beteiligten Registergerichten anzufragen, ob gegen die Eintragung im Hinblick auf § 30 des Handelsgesetzbuchs B...

• MitbestG § 38 (Law)

  (weggefallen)

• LuftBO § 38 Betriebsleiter (Law)

  ...Unternehmer hat unbeschadet seiner eigenen Verantwortung einen technischen Betriebsleiter und einen Flugbetriebsleiter zu bestellen, wenn es der Umfang des Unternehmens erfordert. Beide Aufgaben könne...

• LuftVG § 38 (Law)

  ...ukunft durch Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (3) Bei Verurteilung zu einer Geldrente ...

• SchiedsG § 38 (Law)

  ...uch diesem die Terminsnachricht zu. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung zugelassen.

• RennwLottGABest § 38 (Law)

  ...ung der Steuer hat die Finanzkasse dem Finanzamt umgehend Mitteilung zu machen.

• VRV § 38 Ersatzregister (Law)

  ...Umschreibung oder der Neufassung auf Registerblätter in Papierform zu übertragen. (3) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1 und der wieder in Papierform umgeschrie...

• VwGO § 38 (Law)

  ...ufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus. (2) Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht ist der Präsident des Oberverwaltungsgerichts.

• VwVfG § 38 Zusicherung (Law)

  ...usicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden. (2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absat...