• BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

  ...ung und Ordnung der Berufsbildung wird eine Bundesstatistik durchgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen das Statistische Bundesamt be...

• VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

  ...ung zum Zweck der Untersuchung, Behandlung oder außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde angewandt worden sind. Über die Aufklärung und die Befragung des Probanden sind Aufzeichnungen anzufertigen. ...

• SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...unkte der allgemeinen Rentenversicherung auf den Zuschlag für eine Vollwaisenrente mit Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung anzurechnen, sind sie zuvor mit 0,75 zu vervielfältigen. ...

• AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)

  ...ungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Ausländerbeauftragte des Landes und Ausländerbeauftragte von Gemeinden nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen Ausländer, der sich rech...

• EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

  ...ulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. (2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, d...

• EuWO 1988 § 87 Übergangsregelung (Law)

  ...Unionsbürger aus der Wohnung in der Gemeinde, in der er in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, ausgezogen, so unterrichtet die bisher zuständige und jede wegen eines weiteren Umzugs zuständige Me...

• SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)

  ...ugang des Verrechnungsersuchens zu leisten. Soweit die Nachzahlung nach Auffassung der beteiligten Leistungsträger die Ansprüche der ersuchenden Leistungsträger übersteigt, ist sie unverzüglich auszuz...

• TKG 2004 § 87 Umsatzmeldungen (Law)

  ...undesnetzagentur ihre Umsätze auf diesem Markt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Anderenfalls kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen. (2) Bei der Ermittlung der Umsätz...

• UmwG 1995 § 87 Anteilstausch (Law)

  ...uszuzahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind. Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlung...

• SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)

  ...ungsausschusses einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften sind vertraulich. Die Vertraulichkeit gilt auch für die zur Vorbereitung und Durchführung der Beratungen im Bewertungsausschu...

• SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

  ...und Höchstjahresarbeitsverdienst festgesetzt. Hierbei werden insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls ber...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Au...

• MitbestGWO 2 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• WG Art 18 (Law)

  ...uot;Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel gelte...

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  ...um Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

• ScheckG Art 18 (Law)

  ...ung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Scheck weiter indossiert wird.

• BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

  ...999: bei 100 und 150 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 1999, DIN 51366, Ausgabe Dezember 2013, oder DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999: ...

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...uptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewa...

• BImSchV 18 Schlußformel (Law)

  ...undesrat hat zugestimmt.