HGB § 54 (Law)

...ich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. ...

PKDBSa § 54 Aufwandsentschädigungen (Law)

...iumsmitglieder, der Arbeitnehmervertretungen sowie der Vertreter in der Hauptversammlung sind unbesoldete Ehrenämter. (2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden für ihren Aufwand bei der Teil...

UrhG § 54 Vergütungspflicht (Law)

...is 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zu...

PBefG § 54 Aufsicht (Law)

...ichtungen (Bedingungen, Auflagen) der Aufsicht der Genehmigungsbehörde. Die von der Landesregierung bestimmte Behörde kann die Genehmigungsbehörde ermächtigen, die Aufsicht über den Linien- und Gelege...

SVG § 54 (Law)

...it Witwenaltersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehaltes zuzüglich 20 vom Hundert des Witwenaltersgelds gezahlt. Beim Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld mit Altersgeld wird min...

AGB DDR (XXXX) §§ 129 bis 159 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl. I S...

EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

...ichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. ...

LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)

...itel VIII Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...

ZustAOBeih I. (Law)

...ihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfina...

AtG § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...is einer Genehmigung nach § 7 zugelassen werden. Die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt der für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesminis...

EnergieStV § 54 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

...i Monaten nach dem maßgebenden Ereignis die Fortführung des Betriebs bis zu seinem endgültigen Übergang auf einen anderen Inhaber oder bis zur Abwicklung des Betriebs, gilt die Erlaubnis für die Recht...

BWahlG § 54 Fristen, Termine und Form (Law)

...in Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. (2) Soweit in diese...

HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)

...ie Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1 gelten § 17 Abs. 2 und die Bestimmungen des Abschnitts IV dieser Verordnung sowie die Bestimmungen der Abschnitte I bis III in der bis zum I...

SeeSchStrO 1971 § 54 (Law)

(aufgehoben)

UStDV 1980 § 54 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)

...itteilung innerhalb einer angemessenen Frist, ob eine Beteiligung erwünscht wird. (5) Teilt der andere Staat mit, dass eine Beteiligung gewünscht wird, so findet eine grenzüberschreitende Be...

PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

...ie Patentanwaltskammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.

StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)

...ie Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen. (3) Ist eine Gesamtstr...