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StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)
...rschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte unterliegen. Hat sich ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter mit anderen Personen, die im Hinb...
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SVWO 1997 § 62 (Law)
(weggefallen)
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BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)
...rn Deckel von Einstiegluken und Mannlöchern nicht durch Verschraubungen gesichert sind, müssen sie durch Scharniere fest mit dem Schiff verbunden sein.
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BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)
...r 1 darf für Fahrzeuge ein Kompass mit numerischer Anzeige oder Steuerkurstransmitter mit numerischer Anzeige verwendet werden, wenn die Fahrzeuge mit einem Radargerät nach § 6.03 ausgerüstet sind. ...
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BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)
...rittel der vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser, ein weiteres Drittel muss mit jeweils einem selbstzündenden, ...
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BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)
...r Sicherheitsabstand muss mindestens 1,20 m betragen.
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EinigVtr Anlage III Gemeinsame Erklärung (Law)
...rechte - auf Grund unlauterer Machenschaften (z.B. durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers) erlangt worden, so ist der Rechtserwerb nicht schutzwürdig und rü...
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BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)
...rverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann der Beam...
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EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)
...r Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten Personen bedienen, die dem Betrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steuerliche Betriebsleiter). Die Bestellung des steuerlichen Betriebsleiters wird ers...
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GmbHG § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (Law)
...ruch auf Entschädigung stattfindet. (2) Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen ... geltenden Vorschriften.
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GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)
...rfügungen der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemacht...
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KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)
...rde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.
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StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)
...r im Verzug ist oder 2. der Zeuge voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wird ...
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PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)
...rden Rentenberechtigte durch satzungsgemäße Änderung ihrer Bezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. Im Übrigen regelt sich die Rückforder...
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SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
...Rechte seit ihrer Bestellung nur auf einer Teilfläche ausgeübt wurden. Die Vertragsparteien können von den Inhabern dieser Rechte am Grundstück die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen...
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VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)
...rgibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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EinigVtr Anlage II Kap III A II Anlage II Kapitel III (Law)
...rausschusses richten sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats in der...
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EinigVtr Anlage II Kap III A I Anlage II Kapitel III (Law)
...rordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind, vom 5. Septe...
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EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)
...rordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 475), geändert durch die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Tätigkeit von Notar...
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EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)
...richtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich des Aufbaus der Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialger...