VwVfG § 102 Übergangsvorschrift zu § 53 (Law)

...rtikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...rundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Gr...

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

...r Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. Er führt die Beschlüsse des Vorstande...

GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)

...r Darstellungsformen bereitgestellt werden, die von den in dieser Verordnung und in der Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Mustern abweichen, oder in strukturierter maschinenlesbarer Form ber...

GenG § 80 Auflösung durch das Gericht (Law)

...r als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossensc...

SachenRBerG § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Law)

...r Grundstückseigentümer kann über die in Satz 1 bezeichneten Ansprüche hinaus vom Nutzer Ersatz der ihm durch den Vertragsschluß entstandenen Vermögensnachteile sowie vom Ablauf der Nachfrist an ein N...

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap III B III Anlage I Kapitel III (Law)

...rkung einer vor dem Wirksamwerden des Beitritts erfolgten Todeserklärung bestimmt sich nach dem bislang in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden Recht. ...

EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

...r dem 1. Juli 1990 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind, bleibt es bei den bisherigen Rechtsvorschriften über die Errichtung und Eintragung der Ges...

EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)

...r natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit rech...

HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

...rung von Rechtsvorschriften)

ZustAOBeih III. (Law)

...rd die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen auf dem Gebiet der Beihilfe den in Abschnitt I Nr. 1 genannten Stellen übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheid...

EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

...r Verordnung über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Pflichtversicherungsordnung - vom 1. August 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1053) gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet b...

EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

...r Geltungsbereich (1) Das Jugendgerichtsgesetz wird auch auf rechtswidrige Taten angewandt, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden sind. (2...

EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

...III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

TKG 2004 § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Law)

...ruf ihre Rufnummernanzeige nicht unterdrücken oder bei dem Diensteanbieter veranlassen, dass diese unterdrückt wird; der Anrufer hat sicherzustellen, dass dem Angerufenen die dem Anrufer zugeteilte Ru...

SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)

...r Durchführung der Erhebungen nach § 99 Absatz 1, 2, 3, 7, 8 und 9 übermitteln die Träger der öffentlichen Jugendhilfe den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die erforderlichen Anschrifte...

PatAnwO § 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

...rurteilung oder der Freispruch im berufsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren widersprechen. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Staatsan...

SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)

...r Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bi...

BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

...rzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet sein...