-
AFBG § 29 Bußgeldvorschriften (Law)
...zbuch, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 2, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig...
-
BetrAVG § 29 (Law)
§ 6 gilt für die Fälle, in denen das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen ...
-
BLG § 29 (Law)
...zbuchs zu verzinsen. Das gilt nicht, soweit den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Berechtigten ein Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft. Soweit der Berechtigte auf die Entschädigung o...
-
EuWG § 29 (Law)
(weggefallen)
-
BVG § 29 (Law)
Sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgversprechend und zumutbar, so entsteht ein Anspruch auf Höherbewertung des Grades der Schädigungsfolgen nach § ...
-
GBO § 29 (Law)
(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ...
-
LuftBO § 29 Betriebsstoffmengen (Law)
Motorgetriebene Luftfahrzeuge müssen eine ausreichende Betriebsstoffmenge mitführen, die unter Berücksichtigung der Wetterbedingungen und der zu erwartenden Verzögerungen die sichere Durchführung des ...
-
LuftVG § 29 (Law)
...zbetreiber ist verpflichtet, das Betreten des Flugplatzes durch Vertreter der zuständigen Stellen zum Zwecke der Durchführung von Untersuchungen zu dulden. Nach Abschluss der Untersuchung eines Luftfa...
-
RuStAG § 29 (Law)
(1) Optionspflichtig ist, wer 1. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat, ...
-
RVO § 29 (Law)
-
-
SchiedsG § 29 (Law)
Jede Partei kann vor der Schiedsstelle mit einem Beistand erscheinen. In der Schlichtungsverhandlung darf ein Beistand nur zurückgewiesen werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhalti...
-
RÜG § 29 Festbetrag (Law)
Der Festbetrag beträgt bei ...
-
NABEG § 29 Projektmanager (Law)
Die zuständige Behörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten wie 1. der Erstellung vo...
-
UmstG § 29 Lastenausgleich (Law)
Die zur Durchführung des Lastenausgleichs erforderlichen Mittel sind durch besondere Vermögensabgaben aufzubringen, deren Erträge zu diesem Zweck einem außeretatmäßigen Ausgleichsfonds zuzuführen sind...
-
UmstGeldInstV § 29 (Law)
-
-
WoEigG § 29 Verwaltungsbeirat (Law)
(1) Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiter...
-
VerkStatG § 29 Veröffentlichung (Law)
(1) Es veröffentlichen 1. das Kraftfahrt-Bundesamt die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 (Güterkraftv...
-
TierNebV § 29 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
-
WehrPflG § 29 Entlassung (Law)
...zbehörde angehört wurde, er seine Entlassung beantragt hat und dies seine Zurückstellung vom Wehrdienst nach § 12 Absatz 4 rechtfertigt, 2. ...
-
WasSiG § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Anlage ohne die nach § 8 Satz 1 erforderliche Zustimmung ver...