SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)

(1) Bei Dienstleistungspflichtigen, die einer angeordneten ärztlichen Untersuchung (§ 71 Satz 3 oder § 73 Satz 4) fernbleiben oder einer Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (...

NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)

Die Ausübung des Eintragungsrechts wird neben dem Namen des Eintragungsberechtigten im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte vermerkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer ...

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung des Gebäudes oder der baulichen Anlage des Nutzers nur unter gleichzeitiger Versteigerung des nach...

AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)

(1) Unter Kammern für Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinig...

EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)

(1) Kohle aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 35 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Me...

LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

Vor Erlass von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ist die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht für Rechtsverordnun...

UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

Von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens, die in diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden, kann durch Landesrecht nur in dem Umfang abgewichen werden, der in § 1 Absatz 4 und § ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII Anlage I Kapitel VIII (Law)

...VIII) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VIII der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VIII K) ...

EinigVtr Anlage II Kap VIII Anlage II Kapitel VIII (Law)

...VIII) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VIII der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VIII E...

EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Anlage II Kapitel VIII (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Bes...

EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrags sind ausgenommen: 1. Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Par...

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...zrentenversicherung, soweit sie auch mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik eine ergänzende Vereinbarung abgeschlossen haben. ...

EinigVtr Anlage II Kap VIII G III Anlage II Kapitel VIII (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. § 71 Buchstabe c des Gesetzes ü...

BBauG § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlich...

BGB § 79 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ...

GenG § 79 Auflösung durch Zeitablauf (Law)

(1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist sie mit dem Ablauf der bestimmten Zeit aufgelöst. (2) § 78 Abs. 2 ist anzuwenden.