• WG Art 34 (Law)

  ...bestimmen. Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen. (2) Der Aussteller kann vorschreiben, daß der Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Zahlung vorgelegt werden darf....

• BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...ben; sie sind der Niederschrift beizufügen. (3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.

• BetrVGDV1WO § 34 Wahlverfahren (Law)

  ...Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in einem Wahlvorschlag benannt sind. Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vor...

• BNDG § 34 Strafvorschriften (Law)

  ...bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 17 eine Mitteilung macht.

• BWaldG § 34 Aufsicht (Law)

  ...bernahme von Bürgschaften. (2) Im übrigen bestimmt sich die Aufsicht über den Forstbetriebsverband nach Landesrecht. Die ...

• GBVfg § 34 (Law)

  ...bs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a) alle auf einem Blatt eingetragenen Grund...

• HRG § 34 Benachteiligungsverbot (Law)

  ...ber 1993 (BGBl. I S. 2118) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2600) oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojektes oder ...

• GewStG § 34 Kleinbeträge (Law)

  ...bedeutendste der zu berücksichtigenden Betriebsstätten befindet. (2) 1 Übersteigt der Steuermessbetrag zwar den Betrag von 10 Euro, würde abe...

• InsO § 34 Rechtsmittel (Law)

  ...Beschwerde zu. (3) Sobald eine Entscheidung, die den Eröffnungsbeschluß aufhebt, Rechtskraft erlangt hat, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekanntzumachen. § 200 Abs. 2 Satz 2 gil...

• SGG § 34 (Law)

  (weggefallen)

• StBGebV § 34 Lohnbuchführung (Law)

  ...brechnung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters erhält der Steuerberater neben der ...

• SVSaarAnglG § 34 (Law)

  ...be des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land B...

• SatDSiG § 34 Übergangsregelung (Law)

  ...bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems gilt bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag als genehmigt, ...

• SchfHwG § 34 Verjährung (Law)

  ...Beiträge, Zinsen und sonstige Nebenkosten verjähren in vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Zahlung verlangt werden kann.

• SeelotG § 34 (Law)

  ...Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur führt die Aufsicht über die Bundeslotsenkammer. Die Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden nach § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.

• UErgG § 34 (Law)

  ...Berliner Bankaufsichtsbehörde weiter. (3) Die Berliner Bankaufsichtsbehörde überprüft die Anträge und die Nachweisungen an Hand ihrer Unterl...

• VRV § 34 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

  ...bleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Für den Einzelfall sowie nach Möglichkeit für eine Vielzahl von Fällen haben die Leistungsträger zu vereinbaren, dass bei der Beg...

• SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)

  ...bestimmen sich nach § 371 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (6) Gegen den Bestätigungsbeschluß und den Bes...

• OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)

  ...bersteigen. Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. Wegen desselben Betrages ...