MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu ...

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten ...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für ein...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben; 5. dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmeri...

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

(1) Wenn an einem Luftfahrzeug von außen aufbrechbare Rettungsöffnungen (Durchbruchstellen) gemäß den Angaben des Luftfahrzeugherstellers zur Rettung der Insassen in einem Notfall für die Rettungskräf...

LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

...zahl der Personen an Bord. (2) Flüge in Kabinendruckhöhen von mehr als 3 600 Meter (12 000 Fuß) dürfen nur durchgeführt werden, wenn die an Bord mitgeführte Menge an Sauerstoff ...

LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

...zahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungswarnanlage der Klasse B (TAWS Class B) auszurüsten, sofern sie nicht bereits mit einer Bodenannäherungswarnanlage (GPWS) ausgerüstet sind.

LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

(1) Das Luftfahrt-Bundesamt kann auf Antrag in begründeten Fällen befristet Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 für einen ...

LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

(1) Ein Flug zu einem Landeplatz darf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen A...

UVSV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1419 ) Die Filter der UV-Schutzbrillen müssen die Anforderungen der Schutzstufe 2-5 nach DIN EN 170,...

SpiritV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 3 Nr. 1) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1262 ...

StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2240 1. Die Kosten der Höchstspannungsebene umfassen die ...

PTA-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 3 Satz 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2359) Bescheinigung ...

BGBEG Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3) (Law)

...Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn...

LuftBODV 3 2009 § 34 Betriebsstoffvorräte - Hubschrauber (Law)

(1) Für einen Flug nach Sichtflugregeln müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Hubschrauberflugplatz und eine weitere Flugzeit von 20 Minuten bei einer Fluggeschwin...