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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 14/15 (Urteil)
...sgrenze. Es verbiete auch nicht, eine Altersgrenze zu ändern. Der Gesetzgeber könne für bestimmte Beamtengruppen besondere Altersgrenzen festlegen. Er habe bei der Bestimmung der Altersgrenze einen we...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 5/17 (Urteil)
...ffiziere des Truppendienstes der Luftwaffe; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des .... Zuletzt wurde er am ... zum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom ... in eine Planstelle d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...ffassung, sämtliche Umsätze der Klägerin seien im Inland steuerbar und steuerpflichtig. Die Klägerin habe die Voraussetzungen der §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG jeweils nicht nachgewiesen. Der Buch- un...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 57/12 (Urteil)
...sgründen lautet wie folgt: "Insgesamt vermögen die Einlassungen des Betroffenen nicht zu überzeugen. Bei der gebotenen So...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (Urteil)
...§§ 1 bis 3, § 4 Abs. 1, 3 und 4 sowie §§ 5 bis 7 GlüStV auf Spielhallen anwendbar. Während §§ 1 bis 3 GlüStV Ziel- und Begriffsbestimmungen sowie die Regelung des Anwendungsbereichs des Staatsvertrage...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 6/13 (Urteil)
...sgehändigt worden seien. Verbindlich sei nur die vom Amtschef des Personalamts gebilligte Vergleichsgruppe, wonach der Antragsteller unter vier gelisteten Offizieren Rang 2 einnehme. Nach der Erlassla...