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StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)
...sellschaft anzuwenden, wenn von der Organgesellschaft während des jeweiligen Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßig insgesamt mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind. Satz 1 gilt ...
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StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)
...ser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass ...
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ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)
...ss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam v...
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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
...sministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres regeln über ...
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WiPrO § 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes (Law)
...sgesellschaften finden § 1 Absatz 3, § 3, die Bestimmungen des Dritten, Fünften, Sechsten, Siebten und Achten Abschnitts des Zweiten Teils und die Bestimmungen des Dritten Teils sowie § 71 Absatz 2 en...
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SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)
...sträger einschließlich ihrer Beschäftigten in gemeinsamen Servicestellen sowie der von diesen Stellen beauftragten Integrationsfachdienste und die Mitglieder der Ausschüsse und des Beirates für die Te...
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StBerG § 130 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)
...s Urteils. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten verkündet worden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. (2) Seitens des Steuerbera...
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AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)
...s dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder 3. die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundges...
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BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)
...sen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse...
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BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)
...sansprüchen eines Kindes, 3. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. ...
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BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)
...s Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitg...
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EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...ssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeich...
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BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)
...ses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.
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GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)
...s Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die La...
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PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)
...sicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann von allen an das zentrale Register angeschlossenen Standesäm...
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NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)
...sagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführ...
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WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...s Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaftsprüfers ist eine berufsaufsichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und...
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WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...sem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts über öf...
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BBauG § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands (Law)
...sten vergleichbarer Erschließungsanlagen festzusetzen. (2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungs...