• FertigPackV 1981 § 9 Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen (Law)

  ...§ 7 Abs. 3 bis 6 darf die Stückzahl angegeben werden bei 1. Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, deren Füllmenge für eine einmalige Anwe...

• LuftBODV 2 2009 § 9 Verlängerung der Flugdienstzeit bei verstärkter Besatzung (Law)

  Die Aufsichtsbehörde kann auf schriftlichen Antrag eine zweimalige Verlängerung der Flugdienstzeit nach § 8 Absatz 1 bis zu einer höchstzulässigen Flugdienstzeit von 18 Stunden innerhalb jeweils siebe...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...§ 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung bis auf zwölf Monate ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerechten Gestaltung des Vorbe...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Produktgestaltung und -konstruktion (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 (Urteil)

  ...990, Rs. C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, S. I-4135 Rn. 8; EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1993, Rs. C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, S. I-6911 Rn. 20; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a....

• ELV 2004 § 9 Laufbahn der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre (Law)

  ...9 Technische Bundesbahnbetriebsinspektorin/ Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor. ...

• EmsLotsV 2003 § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe (Law)

  (1) Führer von Seeschiffen können auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde von der Lotsenannahmepflicht befreit werden 1. a...

• FeV 2010 § 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen (Law)

  ...§ 69a Absatz 2 des Strafgesetzbuches.

• BootsbAusbV 2011 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Neu-, Aus- und Umbau (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• GrStG 1973 § 9 Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer (Law)

  (1) Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. (2) Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. ...

• LAP-hDBiblV § 9 Dauer, Inhalt, Gliederung und Abschluss des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. Er umfasst die praktische Ausbildung in bibliothekarischen Schwerpunktbereichen und die theoretische Ausbildung. (2) Die theoretische Ausbildun...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildu...

• LuftPersVDV 2 § 9 Klassenberechtigung für Reisemotorsegler für Inhaber der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind Kenntnisse gemäß Anlage 6A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 6B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theor...

• RVermG § 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken (Law)

  (1) Die Länder übergeben dem Bund innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Verzeichnisse der Grundstücke, der grundstücksgleichen Rechte sowie der sonstigen dinglichen Rechte an ...

• WpDVerOV § 9 Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes bei Finanzportfolioverwaltung (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 12 aufgeführten Angaben, es sei denn, der Kunde hat verlangt, die Informationen jeweils gesondert für jedes ausgeführte Geschäft zu erhalten. ...

• GvKostG Anlage (zu § 9) (Law)

  ...§§ 165, 170, 170a, 171, 171c, 171g, 171h ZVG, § 99 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen) .......... 98,00 € ...

• VeranstTechMeistPrV Anlage (zu § 9 Absatz 3) (Law)

  ...997, 127 - 128; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)

  ...97, 127, 134 f., vom 16. April 1986 - VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351, 359, vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675, 1677, vom 22. Januar 1992 - VIII ZR 374/89, WM 1992, 951, 955 f. und vom 12. D...

• TierSeuchSchBMV Anlage 9 (zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1) (Law)

  ...90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 23, 24 und 26 der Richtlinie 90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung, Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/496/EWG...

• Tier-LMHV Anlage 9 (zu § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 und 2 und § 21 Abs. 3 Nr. 4) (Law)

  ...9. Der Phosphatasetest muss bei Milch von Rindern positiv reagieren. ...