SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

...181 Absatz 2a zulässig. (2) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beiträge gezahlt worden, werden sie erstattet. Freiwillige Beiträge, die von den Arbeitgebern, Genossen...

SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

...1 Satz 6 gilt entsprechend. Die Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3 des Elften Buches bleibt unberührt. (3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitra...

SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

...1. nach § 150 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 zusätzlich zur Sterbefallmitteilung den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, den Tag, den Monat und das...

SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

...1) Beiträge, die an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen ...

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

...1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, kön...

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

...1) Für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, so...

SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

...1) Zur Nachzahlung berechtigt sind Personen, die 1. versicherungspflichtig oder 2. ...

SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

Für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...1 185 Millionen Deutsche Mark und für das Jahr 2002 192 Millionen Euro festgesetzt. In den Folgejahren werden die Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abrechnung für das jeweil...

SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...186 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Satz 1 mit dem Ende des in Satz 2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinrichtung als neuen Träger der Versorgungslast über. ...

SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

...1. Januar 1999 bis zum 1. Juli 2006 ausgeübt worden ist. § 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 9 Buchstabe a in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung ist auch anzuwenden, soweit Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. Janua...

SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

...1) Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

...1. nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus einem knappschaftlichen Betrieb ausscheiden, nach dem 31. Dezember 1971 ihre bisherige Beschäftigung unter Tage infolge im Be...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...1. Dezember 1956 während oder wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz), 8. nach dem 31. Dezember 1956 während oder ...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. Bei Beginn einer Rente vor dem 1. Januar 2009...

SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...1 Nr. 1 liegen vor Vollendung des 17. und nach Vollendung des 25. Lebensjahres nur vor, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen ist. Für Zeiten nach Satz 1...

SGB 6 § 253a (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 254c Anpassung der Renten (Law)

Renten, denen ein aktueller Rentenwert (Ost) zugrunde liegt, werden angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) durch den neuen aktuellen Rentenwert (Ost) ersetzt wird. Rentenbezieher erh...

SGB 6 § 255a Aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

...1) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt am 30. Juni 2005 22,97 Euro. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres nach dem für die Veränderung des aktuellen Rentenwerts geltenden Verfahren. Hierb...

SGB 6 § 255b Verordnungsermächtigung (Law)

...1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert (Ost) und den Ausgleichsbedarf (Ost) bis zum...