SVWO 1997 § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung (Law)

(1) In dem Antrag auf Feststellung der Vorschlagsberechtigung nach § 48b Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind dem Wahlausschuß die Tatsachen anzugeben, aus denen sich di...

PhysTh-APrV § 11 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

SiebdrAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der ...

SportbootVermV-Bin2000 § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

SportSeeSchV § 11 Grundsätze für die Besetzung von Traditionsschiffen (Law)

(1) Die Besetzung der Traditionsschiffe richtet sich nach folgenden Grundsätzen: 1. Für die Besetzung mit nautischem und technis...

SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen 1. bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bi...

SprengV 2 Anhang Zu § 2 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) (Law)

...kstücke können auch vereinzelt mit geringer Druckwirkung explodieren; dabei kann sich der gesamte Inhalt eines Packstücks umsetzen. Packstücke können fortgeschleudert werden. Die Gefährdung der Umgebu...

PTA-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2358) ............................................ ...

WaffG 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) (Law)

...kstoffen, es sei denn, dass die Stoffe als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und die Gegenstände - in der Reichweite und Sp...

BArtSchV 2005 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 286 - 288; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BBauG Anlage 2 (zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3722) Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 2 Bezug genommen wird. ...

BWildSchV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1) (Law)

Rebhuhn (Perdix perdix L.), Fasan (Phasianus colchicus L.), Ringeltaube ...

LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

(1) Bereitschaftszeit ist als Flugdienstzeit anzurechnen, wenn Bereitschaftszeit und Flugdienstzeit nicht durch eine Ruhezeit nach § 15 unterbrochen werden und ...

LuftBODV 2 2009 § 23 Übergangsregelungen (Law)

Für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung kann die Aufsichtsbehörde einem Unternehmer auf Antrag Ausnahmen von § 8 Absatz 3 bis 7, § 13 und § 15 genehmigen, sofern dies zu...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

MitbestGWO 2 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...11 und 12 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Trennung der Wählerliste nicht erforderlich ist.

MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

Der Unternehmenswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entspreche...