• ELV 2004 § 17 Beförderung (Law)

  ...laubung und Zuweisung stehen einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. (2) § 12 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2....

• DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)

  (1) Nach Mitteilung des Aktenzeichens ist dieses auf allen Anträgen und Eingaben anzugeben. Auf allen Bestandteilen einer an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichteten Sendung ist anzugeben, zu we...

• BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)

  ...lage 2 erfüllen. (5) Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die die Laufbahnbefähigung nach den §§ 16a, 18a oder § 32a der Bundespolizei-Laufbahnverordnung in der bis zum 2...

• BLV 2009 § 17 Laufbahnprüfung (Law)

  ...13 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 16 verkürzt worden, sind die Ausbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes Gegenstand der Laufbahnprüfung. (3) Die Laufbahnprüfung kann...

• FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)

  ...Landes oder mehrerer Länder auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Absatz 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) eines anderen Landes...

• GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)

  ...langfristig verbindlich benötigten Kapazitätsbedarf, 3. vorliegende Erkenntnisse aus Lastflusssimulationen nach § 9 Absatz 2 Satz 1, ...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...lagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt worden sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung.

• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  ...lagung werden die Verhältnisse im Neuveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. Neuveranlagungszeitpunkt ist 1. in den Fällen des Absatzes 1 der ...

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...lan für die gesamte Ausbildung, aus dem sich die Ausbildungsstellen und der zeitliche Ablauf der Ausbildung ergeben. (3) Die Einstellungsbehörde bestellt für alle Ausbildungsdienststellen Be...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  (1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Designanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss über die Zurückweisung wirkungslos, ohne dass es sei...

• GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)

  ...lassifiziert sind und nach § 3 befördert werden dürfen; 2. dafür zu sorgen, dass dem Absender die Angaben nach den Unterabschnitten 5.4.1.1,...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...lasse A1 auf die Klasse A2 oder der Klasse A2 auf die Klasse A darf frühestens einen Monat vor Ablauf der Frist von zwei Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A1 oder A2 oder bei Erreiche...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...lanung und -analyse 10 Prozent, ...

• KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)

  ...Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie ...

• KäseV § 17 Besondere Hinweise auf Standardsorten bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  (1) Erzeugnisse aus Käse dürfen in der Kennzeichnung einen besonderen Hinweis auf eine Standardsorte oder auf einen anderen Käse enthalten. (2) Erzeugnisse aus Käse im Sinne des § 1 Abs. 4 N...

• KaffeeStG 2009 § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...lamt vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Wer Kaffee nach Absatz 2 Nummer 1 durch das Steuergebiet durchführen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen. (5) D...

• KaffeeStV 2010 § 17 Ausfuhr (Law)

  ...land, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 1), ...

• KapMuG 2012 § 17 Vergleichsvorschlag (Law)

  ...lag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangsverfahren unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Den Beigelade...

• KFürsV § 17 Förderungsmaßnahmen für Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner (Law)

  (1) Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer gelten vorstehende Vorschriften entsprechend. (2) Bei der Prüfung, welche Lebensstellung für die Witwe oder für den Witw...

• Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...