• BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

  ...orschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr bet...

• BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

  ...ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entsc...

• ErstrG § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...olle eingetragen steht und nach § 1 erstreckt worden ist. Einer solchen Eintragung steht eine nach § 1 erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Re...

• EUBeitrG § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten (Law)

  ...olgt. Sie teilt dem Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen, ihre Weiterleitungsabsicht mit. Stammen die Auskünfte aus Deutschland, so kann die Vollstreckungsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstag...

• EuWG § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...orben, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten. Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl Gewählte bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erkl...

• EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...olge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung ...

• EuWO 1988 § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...owie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung. In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert der Bundeswahlleiter sodann die...

• EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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• EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

  ...on § 17 haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen für Gemeindegebiete, in denen sie Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine Bedingungen für de...

• EnWG 2005 § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang (Law)

  ...oweit in einer Rechtsverordnung nach § 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist. Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, dürfen Kosten und Kostenbe...

• BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

  ...on nicht unter dieses Gesetz fallenden Stoffen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Stoffen, 5. zur Herstellung ausg...

• BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)

  (1) Die Bundesärztekammer hat die Richtlinie nach § 5 Absatz 12 Satz 1 bis 3 und Absatz 14 Satz 3 dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. August 2017 zur Genehmigung vorzulegen. Da...

• BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

  ...oweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der vereinbarte Zinssatz oder, wenn die Zinsen tatsächlich nach einem niedrigeren Zinssatz zu entrichten sind, dieser, höchstens jedoch der für erste Hypotheke...

• DepV 2009 § 21 Behördliche Entscheidungen (Law)

  ...ordnungskriterien, 8. das zulässige Deponievolumen sowie bei oberirdischen Deponien die zulässige Größe der Ablagerungsfläche und die Oberfl...

• BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...on Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen ...

• BZRG § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes (Law)

  ...o ist dies in das Register einzutragen.

• BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)

  ...onats, kann die für die Entscheidung zuständige Behörde davon ausgehen, dass Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege von dem Vorhaben nicht berührt werden. Das Benehmen ist nicht erforderl...

• BNatSchG 2009 § 21 Biotopverbund, Biotopvernetzung (Law)

  ...on Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken und Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu scha...

• FinAusglG 2005 § 18 Auskunftspflicht (Law)

  ...orderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde des Landes bestätigen zu lassen.

• FlugfunkV 2008 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ondert erhoben. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des Antrags bei der Bundesnetzagentur. (3) Für Amtshandlungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 werden keine Gebühren erhoben, so...