SGB 2 § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

...chen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie bei der geschlechter- und familiengerechten fachlichen Aufgabenerledigung der gemeinsamen Einrichtung zu beteil...

SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...chtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längste...

SGB 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Law)

...chend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung al...

SGB 2 § 31b Beginn und Dauer der Minderung (Law)

...chtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des ...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

...chterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch um...

SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)

...260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Ände...

SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)

...ch diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

SGB 2 § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit (Law)

...chäftsführer den Kooperationsausschuss anrufen. (2) Der Kooperationsausschuss entscheidet nach Anhörung der Träger und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch Beschluss mit Sti...

SGB 2 § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...chwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h entsprechend anzuwenden.

SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...chtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben nach Satz 3 ist nur der Teil zu berücksichtigen, der nic...

SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

...ch die gemeinsame Einrichtung richtet sich nach dem Datenschutzrecht des Bundes, soweit nicht in diesem Buch und im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches vorrangige Regelungen getroffen sind. Der Anspruc...

SGB 2 § 51c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...ches entsprechend. (2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 6. D...

SGB 2 § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (Law)

...2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt....

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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SchRegDV Anlage 2 (zu § 32) (Law)

...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3646)

PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...chrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung vom 25. Januar 2008 (BGBl. I S. 99, 254), die zuletzt durch Artikel 32 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgende...

PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...2013, 1144 — 1145)

TierSeuchSchBMV Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

...chen Transportmittel und -behältnisse müssen so beschaffen sein, dass tierische Abgänge, Einstreu oder Futter während der Beförderung nicht heraussickern ...

VersatzV Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...ch)2-, CI(hoch)-, F(hoch)-) soll eine Gesamtleitfähigkeit von 500 mikroS/cm gelten. Der pH-Wert soll im Bereich von 5,5 bis 13 liegen. Der wasserlösliche Anteil (Abdampfrücks...