ChemSanktionsV (XXXX) §§ 3 und 4 (weggefallen) (Law)

MitÜbermitV Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) (Law)

...39;,3,4,4',5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 138) 5 2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 153) ...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...3.1 Informieren und Kommunizieren fortzuführen. (2) In einem Zeitraum von insgesamt 3 bis 5 Mon...

LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

...3) Für jede Person ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, l...

LuftBODV 3 2009 § 24 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notsender (Law)

...Oktober 2009 müssen alle Hubschrauber für Flüge über Wasser nach § 22 mit mindestens einem automatischen Notsender und einem Notsender in der Rettungsinsel oder der Schwimmweste ausgerüstet sein. Der ...

MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ab...

MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...orgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. ...

MitbestGWO 3 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...oder Vertreter von Gewerkschaften sind, nur ein Wahlvorschlag gemacht wird, die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag mindestens doppelt so hoch sein muss wie die Zahl der zu w...

MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...orschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnu...

MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

...on Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen s...

MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...o wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsicht...

MitbestGWO 3 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...o teilt der Hauptwahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftlich mit. Jeder B...

MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

...orstand eingehen müssen. (2) Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens in Seebetrieben ist § 39 Abs. 2 Satz 2 und 3 ni...

DepV 2009 Anhang 3 Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien (zu § 2 Nummer 5 bis 9, 23 bis 26, 36, § 6 Absatz 2 bis 5, § 8 Absatz 1, 3, 5 und 8, § 14 Absatz 3, den §§ 15, 23, 25 Absatz 1) (Law)

...ordnungskriterien für Deponien der Klasse 0, I, II oder III Bei der Zuordnung von Abfällen und von Deponieersatzbaustoffen zu Deponien oder Deponieabschnitten der Klas...

SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

AtAV 2009 § 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat (Law)

...oll, dass die Anforderungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sowie für die Beförderung von radioaktivem Material erfüllt werden. (3) Das Bundesamt für W...

EuWG § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (Law)

...ofern ein solcher benannt ist. Vor der Entscheidung sind die erschienenen Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge zu hören. (3) Die Entscheidung über die Zulassung der W...

FischSeuchV 2008 § 14 Inverkehrbringen für die weitere Haltung oder den Besatz (Law)

...oder in Angelteiche nur ausgesetzt werden, soweit die Fische die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. (3) Fische aus Aquakultur dürfen zum Zwecke der weiteren Haltung oder des Besatzes i...

UmwG 1995 § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)

...onats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das...