• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...stet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen n...

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...sfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Verwaltungsvorschriften ü...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...schaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, w...

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...s. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes oder Entlassung. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident entlässt ein Vorstandsmitglied auf dessen Verlangen. Eine Entlassung erfolgt auch auf Beschluss der...

• SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

  ...sagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen durch eigenes nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob Leistungen unter Beachtung der gesetzli...

• SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)

  ...st. Die Bewilligung der Beurlaubung dient dienstlichen Interessen und ist auf längstens zehn Jahre zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Bei Abschluss eines Anstellungsvertrags nach § 389 Absatz...

• SGB 3 § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (Law)

  ...sverhältnis zur Bundesagentur stehen, wird die Funktion ausschließlich im Anstellungsverhältnis übertragen. Vor Begründung eines Anstellungsverhältnisses ist der Verwaltungsrat der Bundesagentur zu be...

• SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)

  ...sagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales i...

• SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)

  ...satz 2 Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes üb...

• SGB 3 § 416 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)

  ...ss ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- ...

• SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...sförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts ...

• SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  ...szubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierun...

• SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

  ...s Ausbildungsverhältnisses und Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Die Agentur für Arbeit stellt sicher, dass Ausbildungsuchende und Arbe...

• SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)

  ...s sich um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes handelt und 2. ...

• PreisLS Nr 3 Erklärung des Auftragnehmers (Law)

  ...sermittlung auf Grund von Selbstkosten angesetzten Preise und Entgelte den preisrechtlichen Vorschriften entsprechen und b) ...

• OrthoptAPrV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Nr. 1) (Law)

  ...schen Ausbildung für Orthoptistinnen und Orthoptisten teilgenommen. Die Ausbildung ist - nicht - über die nach dem Orthoptistengesetz ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

  ...stanforderungen an den Bezirksversorgungsplan sind als Zielstellungen für ausgewählte Schwerpunktkreise zu planen. 3. Im Volkswirtschaftspla...