• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...bnis bezieht, 9. Nebenbestimmungen. (2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesminist...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...beitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter Berücksichtigung des Arbeitsvertragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vereinbarungen; ...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)

  ...Beschreiben der Marktformen und Preisbildungen sowie Berücksichtigung des Verbraucherverhaltens, 4. Berücksichtigen der Konj...

• StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...ben des Bundes nach diesem Gesetz werden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zugewiesen. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe obliegen insbesondere ...

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...bs. 1 Satz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, zuständig...

• ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)

  ...bsatz. Für Anlagen mit Aufnahme des Regelbetriebs nach dem 1. Januar 2007 ist abweichend von Absatz 1 der Zeitraum von der Aufnahme des Regelbetriebs bis zum 30. Juni 2011 maßgeblich. (4) Zu...

• ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)

  ...bsatz 1 sind nicht für die Herstellung von Bier zugelassen, das unter der Bezeichnung "nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut" oder gleichsinnigen Angaben in den Verkehr gebracht wird. ...

• AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)

  ...Bei einer Beurlaubung im anerkannt dienstlichen Interesse unter Wegfall der Besoldung kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Umzugskostenvergütung zugesagt werden. Die oberste Dienstbehörde ka...

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht dem Antragsteller aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen, deren Richtigkeit von einer ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...bildungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen, sofern dies nicht im Ausbildungsbetrieb erfolgen kann: ...

• BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...be von Absatz 2 getroffene Regelung ist für die Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses verbindlich. (4) Der Urlaub ist jeweils auf die Dauer der Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbi...

• AktGEG § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro (Law)

  ...bweichend von § 207 Abs. 2, § 182 Abs. 1 und § 222 Abs. 1 des Aktiengesetzes die einfache Mehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals, bei der Herabsetzung jedoch nur, wenn mindest ...

• AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...berufe über Arzneimittel und Medizinprodukte, die in den Apotheken in den Verkehr gebracht werden, insbesondere über die sachgemäße Aufbewahrung, Anwendung, Inkompatibilitäten und Wechselwirkungen sow...

• AEG 1994 § 4 Sicherheitspflichten, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

  ...bahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44, L 220 vom 21....

• BBiG 2005 § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)

  ...Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet. (4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufes aufgehoben, so gelten für bestehende Berufsausbildun...

• ARV 1991 § 4 Grenzübertritt (Law)

  ...bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß durch sie Übernachtungen notwendig werden. Erstreckt sich eine Flugreise über mehr als zwei Kalendertage, ist für die Tage, die zwischen dem Tag des Abflugs ...

• BewachV 1996 § 4 Anforderungen (Law)

  ...Bewachungsgewerbes insbesondere die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete: 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und...

• BImSchV 31 § 4 Spezielle Anforderungen (Law)

  ...besondere muss die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen zum jeweiligen Zeitpunkt gewährleistet sein. Auf genehmigungsbedürftige Anlagen wird stets der Stand der Technik nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Bunde...