• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...lung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zu übermitteln. (3) Die Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt erfolgt schriftlich oder...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...lhilfe oder die Versorgungsberechtigten. Das gilt nicht für die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialve...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...lichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...liche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern. ...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...lieder und ihrer Stellvertreter. (4) Wahlbewerber, Listenvertreter, Mitglieder der Wahlausschüsse und Stellvertreter dieser Personen dürfen nicht Mitglieder oder Stellvertreter in einem Besc...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...llen und gefährlichen Ereignissen unverzüglich Hilfe geleistet wird und insbesondere bei Brandfällen die Möglichkeit zur Selbst- oder Fremdrettung von Personen besteht.

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...ließlich des unmittelbaren gesundheitlichen Nutzens für den Einzelnen und des Nutzens für die Gesellschaft, abzuwägen ist gegenüber der von der Strahlenexposition möglicherweise verursachten Schädigun...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...llungserlaubnis zur Weiterleitung an die Agentur. (3) Eine von der zuständigen Behörde vor dem 30. Oktober 2006 erteilte Herstellungserlaubnis gilt als Herstellungserlaubnis nach dieser Vero...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...ll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebliche Abläufe nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten planen, beurteilen und beeinflussen zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte g...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis...

• TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)

  ...lnehmer sollen in der Lage sein, den situativen Einsatz geeigneter Finanzierungsinstrumente zu beurteilen und Finanzpläne zu erstellen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft w...

• StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...llen von planungsrechtlichen, baurechtlichen und umweltrechtlichen Unterlagen, 15. Vertragliche und technische Abwicklung vo...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...lschutzaufgaben, b) die Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes, einschließlich ...

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...ließenden Umrechnung in Kohlendioxid durch die Multiplikation mit dem Quotienten aus 44 und 12. Dabei sind der Kohlenstoffgehalt und der untere Heizwert nach den allgemein anerkannten Regeln der Techn...

• ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)

  ...ller belegt, dass die installierte Anfangskapazität für Zuteilungselemente mit Produkt-Emissionswert mangels vorhandener Daten oder bei einem Betrieb des Zuteilungselements von weniger als zwei Monate...

• ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)

  ...Lebensmitteln sind die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort genannten Lebensmittel und für Tafelsüßen zugelassen. (2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht für die Herstellung ...

• AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)

  ...längerung vor Ablauf der Jahresfrist stellt. (4) Leistungen nach den §§ 18 bis 21, die vor dem Umzug gewährt werden, stehen unter dem Vorbehalt, dass zu viel erhaltene Beträge zurückgeforder...

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...llstreckbare Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. (2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kan...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...ldungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen, sofern dies nicht im Ausbildungsbetrieb erfolgen kann: ...

• BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...lle regelt die Dauer der Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Rahmen der zeitlichen Vorgaben des Absatzes 1 Nr. 1 und 2. Trifft die zuständige Stelle keine Regelung, erfolgt die...