• WaffG 2002 § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls (Law)

  ...lauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder ihre Eintragung in ein...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)

  ...5 Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan (§ 28 Nr. 5) ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...53,52 A 5   3 53,52   ...

• EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

  ...500 mm zugelassen. Auf Andreaskreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5. An mehrgleisigen Strecken dürfen Bahnübergänge mit schache...

• DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

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• HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)

  ...Landes ................. die in § 9 der Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vorgeschriebene ...

• MoselSchPEV 1997 Art 5 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)

  Die Krankenkassen, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse, veröffentlichen im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Internetpräsenz zum 30. November des dem Berichtsjahr folg...

• SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)

  ...55 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zieht die Beiträge aus nachgezahlten Versorgungsbezügen ein. Dies gilt nicht für Beiträge aus Nachzahlungen aufgrund von Anpassungen der Vers...

• SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)

  ...lagen auf Grund rechtlicher Verpflichtung oder Ermächtigung, soweit sie nicht den Betriebsmitteln, der Rücklage oder einem Sondervermögen zuzuordnen sind.

• SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)

  ...lage der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse hinaus weitere Auskünfte und Nachweise verlangen. (6) Das Bundesversicherungsamt stellt im Voraus für ein Kalenderjahr die Werte nach A...

• SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)

  ...lagen glaubhaft zu machen. (2) Werden die entscheidungserheblichen Unterlagen nicht vorgelegt oder reichen diese nicht zur Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Beitragsrückstandes aus, wir...

• SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)

  ...lagen nicht innerhalb der Frist vor, kann das Bundesversicherungsamt ein Zwangsgeld entsprechend § 71 Absatz 6 Satz 5 festsetzen. Das Nähere über die einheitliche technische Aufbereitung der Daten kan...

• SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)

  ...lagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Unterlagen, die der Versicherte über seine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 und 65 des Ersten Buches hinaus seiner Krankenkasse freiwillig selbst überlasse...

• SGB 5 § 281 Finanzierung und Aufsicht (Law)

  ...5 Absatz 1 bis 3a, den §§ 275a und 275b erforderlichen Mittel mit Ausnahme der erforderlichen Mittel für die Kontrollen nach § 275a Absatz 4 werden von den Krankenkassen nach § 278 Abs. 1 Satz 1 durch...

• SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

  Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr.

• SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)

  ...laubt ist. Die Daten, die nach § 295 Abs. 1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 versichertenbezo...

• SGB 5 § 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lassen sind, und 2. elektronische Programme, die auf Grund der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur D...

• SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

  ...lanten spezialärztlichen Versorgung teilnehmen, sowie der psychiatrischen Institutsambulanzen. Die psychiatrischen Institutsambulanzen übermitteln die Angaben nach Satz 1 zusätzlich an die Datenstelle...

• SGB 5 § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...5 Abs. 3 Nr. 5 Näheres über die nach Absatz 2 Nr. 3 anzugebenden Arten und Gruppen von Arznei-, Verband- und Heilmitteln. Sie können auch vereinbaren, dass jedes einzelne Mittel oder dessen Kennzeiche...