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SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)
...von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung findet § 38 des Zwölften Buches keine Anwendun...
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SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)
...vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entspreche...
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SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)
Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalt...
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SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)
...667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. (2) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwe...
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SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)
...versicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet. (2) Berechtigte erhalten ...
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SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
...6 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. (2) Die Ordnungswi...
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SGB 6 Anlage 9 (Law)
...Versatzes; auch bei planmäßiger Versatzgewinnung in besonderen Bergemühlen unter Tage außerhalb des Abbaues) oder beim Streckenvortrieb oder auch in der Aus- und Vorrichtung, ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...6 60 6 60 0 ...
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SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)
...Vertrag oder in Ausführung dieses Vertrags gewährleisteten Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentlich...
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SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)
...Verwaltungsausgaben, die auf der Durchführung der Sozialversicherungswahlen beruhen, es sei denn, dass das Wahlverfahren nach § 46 Absatz 2 des Vierten Buches durchgeführt wird, ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...609,93 5.864,79 6.119,64 6.374,51 6.629,36 ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...von mindestens sechs Tönen je von etwa einer Viertelsekunde Dauer, wobei die Pause zwischen den Tönen ebenso lang ist. Eine Gruppe von Glockenschlägen muss etwa v...
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BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)
...von Kreditverträgen, bei denen für einen konkreten Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, der anschließend nach Verhandlungen zwischen Kreditgeber und Ver...
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DonauSchPVAnl 1993 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...von Radarfahrern verwendet werden, liegen die Grundfrequenzen der Töne zwischen 165 und 297 Hz mit einem Intervall von mindestens zwei ganzen Tönen zwischen dem höchsten und dem tiefsten Ton. ...
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EinigVtr Art 6 Ausnahmebestimmung (Law)
...vorerst nicht in Kraft gesetzt.
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HebAPrO Anlage 6 (zu § 16a Absatz 2) (Law)
...6a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger von der zuständigen Behörde v...
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SaatV Anlage 6 (zu §§ 40 und 42 Abs. 1) (Law)
...6 von dem abfüllenden Betrieb festgesetzte Partienummer (bei Standardsaatgut) oder die bei Saatgutmischungen von Gemüsesorten einer Gemüseart nach § 27 Absatz 1 vergeben...
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PreisLS Nr 6 Arten der Selbstkostenpreise (Law)
...von Selbstkosten können ermittelt werden a) durch Vorkalkulationen als Selbstkostenfestpreise oder Selbstkostenrichtpreise, ...