SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen ha...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...7 Abs. 2 und 6 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. (3) Berechtigten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für ein Kind ...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

...sbehörde kann eine frühere oder spätere Entnahme genehmigen. (4) Soweit Unfallversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 für einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentl...

RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

...7; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...sbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 ...

BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)

...75 % (d. h. 45 Minuten) Achtstundenmittelwerte 75 % der Werte (d. h. sechs Stunden) ...

EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 22 - 23) ...

RHmV 1994 Anlage 7 (Law)

(weggefallen)

SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

...sberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen, 4. Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören,...

SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

...sbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, 5. Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind...

SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

...sbesondere an den zuständigen Unfallversicherungsträger übermitteln. Die erhobenen Daten dürfen auch zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren verar...

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...7. die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22 unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingt...

SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

...sbesondere über Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse. (2) Zur Förderung der Zusammenarbeit nach Absatz 1 wird für den B...

SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

(1) Der Unternehmer ist für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame E...

SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)

...sberichte der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammenfaßt. Alle vier Jahre hat der Bericht einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, ...

SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

...7 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruches auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinisc...

SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)

...7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. ...

SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

...sbesondere Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie.