SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen ert...

SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalte...

SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

...98 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe hat dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein...

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...ohnerzahl und die Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gi...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...9 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs....

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

Über Leistungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistike...

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

(1) Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 128a sind 1. Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen, ...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 § 33 Gesamtnote und Zeugnis für die Ärztliche Prüfung (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständige Stelle ermittelt die Gesamtnote für die bestandene Ärztliche Prüfung wie folgt: Die Zahlenwerte für den Ersten, d...

FischRDV 1998 § 33 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1627 (Law)

...9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ein dort genanntes Gerät nicht an Bord hat, 9. als ...

FuttMV 1981 § 33 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft (Law)

...97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9) ...

LAP-gntDBWVV 2005 § 33 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)

(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

ErdölBevG 2012 § 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern (Law)

(1) Die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes haben diesem für jeden Kalendermonat bis zum Ende des folgenden Monats die Angaben zu machen, die zur Berechnung ihres Beitrages und zur Ermittlung de...

GKG 2004 § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen (Law)

...9 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse.

BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

...9 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

...ohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. ...