• JuSchG § 3 Bekanntmachung der Vorschriften (Law)

  ...§§ 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften sowie bei öffentlichen Filmveranstaltungen die Alterseinstufung von Filmen oder die Anbieterkennzeichnung nach § 1...

• MntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...§ 7) unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter neben der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesverwaltungsamts auch der Dienstaufsicht der Leitungen dieser Behörden.

• MusikfachhAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 4 Absatz 2 Abschnitt A und integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt C sowie 2. eine im Ausbildungs...

• IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)

  Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe. Insbesondere haben die nach Landesr...

• IntFamRVG § 3 Bestimmung der Zentralen Behörde (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, 2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens, 3. ...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  ...§ 81 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 2. einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2 des Sold...

• RechVersV § 3 Zusammenfassung von Posten (Law)

  ...3 Posten Nr. I 3, Formblatt 4 Posten Nr. II 3 und Nr. III 2), d) Aufwendungen für Kapitalanlag...

• RechZahlV § 3 Getrennte Rechnungslegung (Law)

  ...§ 1 und für die Ausgabe von E-Geld nach § 1a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie für sonstige Geschäfte sind die Angaben in der Rechnungslegung jeweils getrennt auszuweisen. Die Positionen der ...

• SeeSpbootV § 3 CE-Kennzeichnung (Law)

  Soweit Sportboote, die nach dem 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wi...

• TNV § 3 Änderungen des Nummernplans (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes dient und unter Berücksichtigung der Belange im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes erforderlich ist. Die Änderungen sollen sich an de...

• TourKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§§ 9 und 10 nachzuweisen.

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 14...

• UmstBauSparkV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  (1) Hängt die Verpflichtung, einen Vermögensgegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen, davon ab, ob dieser am 21. Juni 1948 im Bundesgebiet belegen war, so gelten als dort belege...

• WiPrO § 3 Berufliche Niederlassung (Law)

  ...3) Berufsangehörige und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen Zweigniederlassungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes begründen.

• WoBindG § 3 Zuständige Stelle (Law)

  Zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Stelle, die von der Landesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist.

• WoGV § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (Law)

  (1) Ist die Miete ganz oder teilweise im Voraus bezahlt worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeitraum bezahlt worden wären, für d...

• VSVgV § 3 Schätzung des Auftragswertes (Law)

  ...3) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen ist der Auftragswert zu schätzen 1. entwede...

• TierSchNutztV § 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen (Law)

  ...3. so ausgestattet sein, dass den Tieren, soweit für den Erhalt der Gesundheit erforderlich, ausreichend Schutz vor widrigen Witterungseinflüssen geboten wird und die Ti...

• VwVfG § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...3. in anderen Angelegenheiten, die a) eine natürliche Person betreff...

• SVHV § 3 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zu...