WDO 2002 § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung (Law)

...kann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.

WeinÜV 1995 § 18 Ausnahmevorschrift (Law)

...katswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A. bestimmt sind, nur für die Beförderung innerhalb des bestimmten Anbaugebietes, aus dem die beförderten Erzeugnisse stammen, und...

PflSchG 2012 § 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (Law)

...ksame Anwendung keine vergleichbaren anderen Möglichkeiten gibt oder durch die Anwendung mit Luftfahrzeugen gegenüber der Anwendung vom Boden aus eindeutige Vorteile im Sinne geringerer Auswirkungen a...

StrlSchV 2001 § 18 Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung (Law)

...ktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes, deren Aktivität je Versandstück das 10 9 fache der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 oder 10 ...

StVZO 2012 § 18 (weggefallen) (Law)

ZuG 2012 § 18 Erfüllung der Abgabepflicht (Law)

...kel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, durch die Abgabe von Emissionsreduktionseinheiten gemäß § 2 Nr. 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes oder zertifizierten Em...

WpHG § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister (Law)

...Kontrollen, sicherzustellen, dass die an garantierten OTC-Derivatekontrakten beteiligten, in einem Drittstaat ansässigen Einrichtungen nicht gegen auf diese garantierten OTC-Derivatekontrakte anwendba...

WVG § 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten (Law)

...kann nur innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung des Verbands gestellt werden. (2) Über abgelehnte Anträge und Einwendungen eines Beteiligten in einem Erricht...

ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

...kunft geben können, ist jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig. Die Auskunftspflicht über Minderjährige oder Personen, die nicht selbst Auskunft geben können, erstreckt ...

AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

...klärung des Empfängers der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente beizufügen, in der dieser bestätigt, dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen...

AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

...keit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.

ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

...ke nur dann erstmals in den Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3 geprüft sind und die erforderliche Qualität bestätigt ist. Von der Prüfung kann abgesehen werden, w...

AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

...käufer unverzüglich nach Löschung im Seeschiffsregister mit einem Anmeldeschein für die Ausfuhr bei der für den Ort der Registerbehörde (Amtsgericht) zuständigen Zollstelle, in Hamburg beim Hauptzolla...

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, ...

BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

...ksichtigt. (4) Die Stickstoffdioxidwerte sind an mindestens 50 Prozent der nach Anlage 9 Abschnitt A erforderlichen Ozonprobenahmestellen zu messen. Außer bei Messstationen im län...

BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

...kte für den Wegfall von Bekanntgabevoraussetzungen oder für die Nichtbefolgung von Auflagen der Bekanntgabe oder von Pflichten nach Abschnitt 4, so überprüft die zuständige Behörde, die die Bekanntgab...

BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)

...Klasse E oder F auch aus einem praktischen Teil. Näheres zum Prüfungsverfahren wird durch Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geregelt, die im Verkehrsblatt zu ve...

BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

...Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr betreffen.

BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

...kschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteilig...

EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

...kseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahl...