PBefG § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung (Law)

...mmungen im Rahmen des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten. Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12 Absatz 1a hinzugefügt, so is...

PflSchG 2012 § 15 Beseitigungspflicht (Law)

...mittel, 1. deren Anwendung wegen eines Bestehens aus einem bestimmten Stoff oder wegen des Enthaltens eines bestimmten Stoffes durch eine Rech...

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...mfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

...miliennamen mehrerer Listenunterzeichner eingesetzt werden, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Familiennamen. Bei freien Listen kann dem oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz "Freie ...

TabStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...mmer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die die Tabakwaren entnommen hat oder in deren Namen die Tabakwaren entnommen wurden, sowie jede Person, die an der...

ZahlPrüfbV § 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (Law)

...m vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen fest. (2) Der Berichtszeitraum der Prüfung ist jeweils der Zeitraum zwischen dem Stichtag der letzten Prüfung und ...

ZuG 2012 § 15 Überprüfung von Angaben (Law)

...m Gesetz oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Augu...

PostRDV § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service (Law)

...mpfänger die Annahme der Zahlung verweigert oder erklärt, zum Empfang der Zahlung nicht mehr berechtigt zu sein, oder 2. dem Renten Service ...

SÜG § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (Law)

...mefällen abweichend von § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen, wenn die mitwirkende Behörde ...

SeeFischG § 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...mfang der Pflicht zur Ausrüstung eines Fischereifahrzeugs mit einem Gerät zur Übermittlung von Daten im automatischen Schiffidentifizierungssystem einschließlich der Pflicht des Kapitäns zum Mitführen...

TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)

...Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. § 12 ...

TPDesign/TSysPlAusbV § 15 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

...mittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges P...

WDO 2002 § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz (Law)

...maßnahmen ist den Wehrdienstgerichten vorbehalten. (2) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte bestimmt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz ...

VStG 1974 § 15 Hauptveranlagung (Law)

...m; der Beginn dieses Zeitraums ist der Hauptveranlagungszeitpunkt. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates aus Gründen der Verwaltungsv...

BewG (XXXX) Anlagen 10 bis 13 (weggefallen) (Law)

BArtSchV 2005 § 15 Ausgabe von Kennzeichen (Law)

...m Informationsgehalt dem Standard ISO 11784: 1996 (e) "Radio-Frequency Identification of Animals - Code Structure"*) entsprechen. Die im Transponder festgelegte Information muss einmalig und...

BauSparkG § 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung (Law)

...mmen. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten fin...

AStG § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten (Law)

...m Körperschaftsteuergesetz ermitteln, zu den Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9 des Einkommensteuergesetzes. § 20 Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt; § 3 Nummer 40 Satz ...

AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge (Law)

...m Zeitpunkt des Eintritts des nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines Konzerns im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, so darf die Deckungsvorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzansprü...

ApoBetrO 1987 § 15 Vorratshaltung (Law)

...mäßen Arzneimittelversorgung der Patienten des Krankenhauses notwendigen Arzneimittel und, soweit nach dem Versorgungsvertrag vorgesehen, Medizinprodukte in einer Art und Menge vorrätig halten, die mi...