SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit diesen nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Im Übrigen bleibe...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

...2 Satz 3 Leistungen erhalten. Bei der Übermittlung der Daten verwenden die Träger eine eindeutige, von der Bundesagentur vergebene Trägernummer.

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung sta...

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...2 oder Nummer 3 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 1 Nummer 2b des Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des Zehnten Buches od...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...2. die Leistung zuerkannt worden ist oder 3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der ...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

PassV 2007 Anlage 2 Passmuster Kinderreisepass (Law)

...2017, 187 — 192) ...

SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) ist, entspricht dem Übe...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...2 20 ==== ...

PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

...2002, 23) .............................. (Bezeichnung der Schule) ...

TierSeuchErEinfV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

...2227; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1. Aujeszkysch...

VersRMAbschR Anhang 2 Tafel der Krankheitsdauern (Law)

...20 8,4 42 11,5 ...

VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

...2. a) Name b) Sitz 3. a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertret...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). (2) Die Verordnung gilt nicht für exp...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

...212  2 000 000 1 299  2 250 000 1 377 ...

WWSUVtr Art 2 Grundsätze (Law)

...2) Entgegenstehende Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen ihrer bisherigen sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung werden nicht mehr angewendet...

SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)

...2003 41 400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (8) Der Ausgangswert für die Bestimmung der Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2004 beträgt für die in Absatz 6 genannten Arbe...