SGB 2 § 16d Arbeitsgelegenheiten (Law)

...orderlichen Kosten erstattet. Hierzu können auch Personalkosten gehören, die entstehen, wenn eine besondere Anleitung, eine tätigkeitsbezogene Unterweisung oder eine sozialpädagogische Betreuung notwe...

SGB 2 § 16f Freie Förderung (Law)

...ombination oder Modularisierung von Inhalten ist zulässig. Die Leistungen der Freien Förderung dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Leistungen für ...

SGB 2 § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (Law)

...oder § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a oder § 16f bis zu sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsf...

SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

...ondere mit den 1. Leistungsträgern im Sinne des § 12 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem ...

SGB 2 § 22b Inhalt der Satzung (Law)

...ortsüblich bekannt zu machen. (3) In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbeso...

SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

...orzeitig verbraucht haben. (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine beson...

SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

...osengeld II. (2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch ...

SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

...oraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder d...

SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

...oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßge...

SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

...ossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...on. (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, sowe...

SGB 2 § 43a Verteilung von Teilzahlungen (Law)

...oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Anteils an der Forderung zueinander.

SGB 2 § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (Law)

...olt oder erheblich gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen hat und durch die Bestellung einer oder eines anderen Beauftragten für den Haushalt keine Abhilfe zu erwarten ist. (4)...

SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)

...2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Vergleiche erforderlichen Kennzahlen sowie das Verfahren zu deren We...

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

...orderliche Genehmigungen oder Zustimmungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ersetzen, 2. die Selbstbewirtschaftung von Haushal...

SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)

...2) Die Agentur für Arbeit darf Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder bezogen haben und die Wohngeld beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, an die na...

SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...olgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behör...

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)

RestMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...om 5. August 2003 (BGBl. I S. 1576), die zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit ...