• ITFG § 3 Förderfähige Maßnahmen (Law)

  ...aßnahmen bestimmt sich nach der Anlage zu diesem Gesetz und den jeweiligen Förderrichtlinien. (3) Die Maßnahmen des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage sind nur förderfähig, wenn der Ka...

• JuSchG § 3 Bekanntmachung der Vorschriften (Law)

  ...anstaltungen die Alterseinstufung von Filmen oder die Anbieterkennzeichnung nach § 14 Abs. 7 durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen. (2) Zur Bekanntmachung der ...

• MntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...as Bundesverwaltungsamt ist Ausbildungsbehörde. (2) Während der berufspraktischen Ausbildung außerhalb des Bundesverwaltungsamts (§ 7) unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter neben der Di...

• MusikfachhAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ach § 4 Absatz 2 Abschnitt C sowie 2. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationseinheit nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B. ...

• IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)

  ...ation und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe. Insbesondere haben die nach Landesrecht zustä...

• IntFamRVG § 3 Bestimmung der Zentralen Behörde (Law)

  ...3, 2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens, 3. Artikel 6 des Haager ...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  ...at ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische od...

• RechVersV § 3 Zusammenfassung von Posten (Law)

  ...aus Kapitalanlagen (Formblatt 2 Posten Nr. II 1, Formblatt 3 Posten Nr. I 3, Formblatt 4 Posten Nr. II 3 und Nr. III 2), d) ...

• RechZahlV § 3 Getrennte Rechnungslegung (Law)

  ...ahlungsdienste nach § 1 und für die Ausgabe von E-Geld nach § 1a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie für sonstige Geschäfte sind die Angaben in der Rechnungslegung jeweils getrennt auszuweisen....

• SeeSpbootV § 3 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...als auf den Markt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelangen, zugleich nach Maßgabe produ...

• TNV § 3 Änderungen des Nummernplans (Law)

  ...ach Absatz 1 entscheidet die Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kriterien ferner, ob und zu welchem Zeitpunkt mit angemessener Übergangsfrist bestehende Zuteilun...

• TourKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...annten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befäh...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...ach Absatz 2 oder 3 für einen der Ehegatten abgibt. (5) Ist das Recht für eine Erbengemeinschaft anerkannt worden oder ist derjenige, für den das Recht anerkannt worden ist, vor dem 1. Janua...

• UmstBauSparkV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...anspruchnahme in Frage kommender Dritter am 21. Juni 1948 einen Gerichtsstand im Bundesgebiet hatte, 2. Anteilsrechte an Unt...

• WiPrO § 3 Berufliche Niederlassung (Law)

  ...alten; wird die Niederlassung in einem Staat begründet, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaat) oder die Schw...

• WoBindG § 3 Zuständige Stelle (Law)

  ...andesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist.

• WoGV § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (Law)

  ...anz oder teilweise im Voraus bezahlt worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeitraum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sin...

• VSVgV § 3 Schätzung des Auftragswertes (Law)

  ...aßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet w...

• TierSchNutztV § 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen (Law)

  ...Anlage abhängig ist, müssen eine Ersatzvorrichtung, die bei Ausfall der Anlage einen ausreichenden Luftaustausch gewährleistet, und eine Alarmanlage zur Meldung eines solchen Ausfalles vorhanden sein....

• VwVfG § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde is...