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CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)
...3) Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine amtliche Bescheinigung des Bestimmungslandes vorgelegt wird, die Angaben über den Verwendungszweck, Art und Menge der Chemikalien, den End...
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GntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden; Freistellung (Law)
...strechtlichen Entscheidungen zuständig. Während der berufspraktischen Studienzeiten in den Ausbildungsbehörden des Bundes unterstehen die Studierenden neben der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des...
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GasNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)
...30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz Nr. 244), zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), heranzuziehen. ...
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HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)
...3) Die Registerverwaltung kann den Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmern ein bestimmtes, etabliertes und dem Schutzbedarf angemessenes Verschlüsselungsverfahren für die Datenübermittlung an ...
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HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)
...3 auszustellen.
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GWDAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)
...3) Die Studierenden unterstehen der Dienstaufsicht der Leitung ihrer Einstellungsbehörde. Während der Ausbildung an der Fachhochschule und in Dienststellen der Bundeswehr oder des Deutschen Wetterdien...
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HafenlogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach d...
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GewStDV 1955 § 3 (Law)
(weggefallen)
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FeinwAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...3. Werkzeugbau oder 4. Zerspanungstechnik.
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FELEG § 3 Abgabe von Flächen (Law)
...3, 7 und 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend mit der Maßgabe, daß der Zeitraum nach § 21 Abs. 2 Satz 3 mit dem Abschluß des Vertrages, jedoch nicht vor Vollendung des 55...
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HeizölLBV § 3 Fälle besonderen Bedarfs (Law)
...3) Der Abnehmer hat die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 glaubhaft zu machen. Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann...
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KlimaBergV § 3 Zulässige Beschäftigungszeit (Law)
...37 Grad C oder mehr als 4 1/2 Stunden bei Trockentemperaturen über 37 Grad C bis 46 Grad C verbringe...
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KredWG § 3 Verbotene Geschäfte (Law)
...340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs und der Liquiditätsreserve nach § 340e Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnenden Positionen zum Abschlussstichtag des vorangegangenen Geschäftsjahrs den...
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ITFG § 3 Förderfähige Maßnahmen (Law)
...30. Juni 2010 erfolgt. Sonstige Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur förderfähig, wenn sie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden und voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2011 ab...
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JuSchG § 3 Bekanntmachung der Vorschriften (Law)
...3 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften sowie bei öffentlichen Filmveranstaltungen die Alterseinstufung von Filmen oder die Anbieterkennzeichnung nach § 14 Abs. 7 d...
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MntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)
(1) Das Bundesverwaltungsamt ist Ausbildungsbehörde. (2) Während der berufspraktischen Ausbildung außerhalb des Bundesverwaltungsamts (§ 7) unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter neben d...
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MusikfachhAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
Die Berufsausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und integrative Fertigkeit...
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IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)
Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe. Insbesondere haben die nach Landesr...
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IntFamRVG § 3 Bestimmung der Zentralen Behörde (Law)
...3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, 2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens, 3. ...
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SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)
...3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 2. einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes. ...